Aktuelles

Absage der Mitgliederversammlung mit Wahl des Ortsvorstandes

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde des Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Höchstadt,

leider schreibe ich Euch heute, um den anberaumten Termin für unsere Mitgliederversammlung am kommenden Mittwoch abzusagen. Die stetig steigenden Inzidenzien lassen uns fast keine andere Wahl. Zudem wäre es schwierig geworden, eine ordnungsgemäße Wahl unter 2G-Bedingungen durchzuführen (hätte 3G plus sein müssen). Zugute kommt uns jedoch, dass der Bundestag die Regelung zur Verlängerung der Amtszeiten von Vorständen und Mitgliedern von Organen, die ursprünglich nur bis zum Ende des Jahres galt, erneut verlängert hat. So haben wir Zeit bis spätenstens 31.August 2022 den nächsten Vorstand zu wählen und die Mitglieder unseres Vorstandes haben diesem Vorgehen zugestimmt.

Mitgliederversammlung mit Wahl des Ortsvorstandes

am Mittwoch, den 24.November um 19.00 Uhr

im Nebenraum der ASV Gaststätte, Schäfergraben 33 in Höchstadt

Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch den Sprecher des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Höchstadt
  2. Diskussion und Genehmigung der Tagesordnung
  3. Rechenschaftsbericht des Ortsvorstands (seit der letzten MV am 11.8.)
  4. Entlastung des Ortsvorstands
  5. Kassenberich des Kassiers (Nachtrag: Kassenprüfung liegt jetzt vor)
  6. Entlastung des Kassiers
  7. Wahl eines Versammlungsleiters bzw. einer Versammlungsleiterin
  8. Neuwahl des Ortsvorstands
  • Wahl des Wahlvorstands
    • Sprecher*In- Wahl des Frauenplatzes
    • Sprecher*In-Wahl des offenen Platzes
    • Schriftführer*In
    • Kassierer*In
    • Wahl von zwei Beisitzer*Innen
  • 9. Wahl von zwei Kassenprüfer*Innen
  • 10. Aktuelle Themen aus der Kreistagsfraktion (Manfred / Lydia)
  • 11. Diskussion zur Thematik „Eine eigene Satzung für den Ortsverband Höchstadt“
  • 12. Sonstiges

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Im Gespräch mit

Tina Prietz

Grüne Direktkandidatin

am 9.Juli um 19 Uhr

in Höchstadt Alte Mälzerei

Warum immer die grüne Wiese?

Alternativen zum ausuferndem Flächenverbrauch

Vortrag und Diskussion mit Christian Zwanziger, Mitglied des Landtags und Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Alternativen zum Thema Flächenverbrauch

am 21.06.2021

im Heizhaus der Fortuna Kulturfabrik

um 19.30 Uhr

Täglich gehen in Bayern mehr als zehn Hektar – 14 Fußballfelder – der wertvollen und endlichen Ressource Boden verloren. Leidtragende sind die Landwirtschaft, die Natur und unterm Strich alle Menschen. Doch während einerseits außerorts immer neue Flächen unter Beton verschwinden, stehen in manchen Gemeinden innerorts Gebäude leer, bleiben Bauplätze ewig unbebaubar. Wie passt das zusammen? Warum das die Bürgerinnen und Bürger bares Geld kostet und warum das trotz aller Schwierigkeiten mit dem notwendigen politischen Willen auch anders geht, will Christian Zwanziger an diesem Abend mit unserem Ortsverband öffentlich diskutieren.

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Stellungnahme zu den Artikeln über die Positionen der Junge Liste in den beiden Tageszeitungen von unserem Vorstandsmitglied und Stadtrat Andreas Popp:

Mag sein, dass die Protagonisten der Jungen Liste daran glauben, durch die Verhinderung der beiden Baugebiete „Häckersteig“ und „Schwarzenbachgrund“ würden junge bauwillige Höchstadter Familien „chancenlos“. Mag sein, dass Bürgermeister Gerald Brehm dies als „Todesstoß“ für Höchstadt sieht, wie er es an anderer Stelle schon gesagt hat. Ich bin angesichts dessen eher schwankend zwischen Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit, wie hier angesichts von Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt und zunehmender Wasserknappheit immer noch so getan wird, als könne man munter weiter machen wie bisher. Dass die, die sich hier so äußern, ein Erkenntnisdefizit haben, mag man gar nicht glauben. Höchstadt hat sich in den letzten Jahrzehnten exorbitant in der Fläche ausgedehnt, bei nahezu stagnierender Bevölkerungszahl – und die Prognosen sind auch nicht anders. Diejenigen, die ihren Kindern nicht erklären wollen, dass das was noch in den 1970er bis 90er Jahren möglich war nun unvernünftig ist, können sich schon einmal die Erklärungen für ihre Enkelkinder zurecht legen, warum sie wider besseren Wissens nicht anders gehandelt haben. Im Blick auf deren Zukunft fallen mir da eher Vokabeln wie „chancenlos“ und „Todesstoß“ ein.

Im Übrigen sorgte die verfehlte Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahre (wenn man diesen Begriff hierfür überhaupt verwenden mag), die die Junge Liste maßgeblich zu verantworten hat, für die Baulücken im Stadtgebiet. Die Fortführung dieser Politik sorgt für weitere Lücken bei stetig wachsender Infrastruktur, bei deren Erhaltung die Stadt schon jetzt versagt. So hat man sich nun in ein Hamsterrad begeben, indem man die Infrastruktur ausdehnt, um damit Einnahmen durch den Verkauf von Baugrundstücken zu generieren, um die Löcher in den Straßen notdürftig zu stopfen. Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung sehen anders aus.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass es keinesfalls so ist, dass das Bauen in Höchstadt nicht mehr möglich sei, wenn die Bürgerinitiative erfolgreich ist. Wer sich den in Aufstellung befindlichen Flächennutzungs- und Landschaftsplan ansieht wird eine Vielzahl von Arealen finden, die für Bauland vorgesehen sind. Für die bauwilligen jungen Familien aus Höchstadt, die sich tatsächlich mit berechtigtem Interesse auf der Liste befinden, lässt sich mit kluger Politik auf jeden Fall etwas finden – wenn man will.

Andreas Popp, Höchstadt

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Die Junge Liste reagiert mit folgendem Stellungnahme auf die Gründung der Bürgerinitiative „Dem Flächenfraß widerstehen – Höchstadts Zukunft neu denken“. Hier der Artikel vom 5.Juni 2021 in den NN:

Bürgerinitiative „Dem Flächenfraß widerstehen – Höchstadts Zukunft neu denken“ ist gegründet. Hier der Bericht vom 26.05.2021 in den NN:

Stellungnahme zum Entwurf des Flächennutzungsplans für das Gebiet der Stadt Höchstadt a.d. Aisch und dessen Begründung (Aufstellungsbeschluss vom 7.12.2020)

            Der vorgelegte Flächennutzungsplan wird vom Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen aufgrund seiner in unseren Augen unbegründeten exorbitanten Flächenausweisungen abgelehnt. Wichtige stadtplanerische Fragestellungen wurden nicht berücksichtigt.

            Das auf rein quantitative Zuwächse an Wohn- und Gewerbeflächen ausgelegte Planungsziel lässt wichtige qualitative Kriterien für eine sinnvolle und am Allgemeinwohl orientierte Flächenplanung vermissen. So ist der Verlust wichtiger Naturräume und Naherholungsbereiche zu befürchten. Als Folge davon wird ein weiterer Rückgang der Artenvielfalt zu beklagen sein. Eine Antwort auf die Herausforderung, dem Klimawandel zu begegnen, etwa in Form zukunftsfähiger Verkehrsplanungskonzepte, lässt sich im FNP nicht finden.

            Zudem sehen wir, dass wichtige Voraussetzungen für die Einstufung der Stadt Höchstadt als Mittelzentrum durch den Landesentwicklungsplan, mittlerweile nicht mehr gegeben sind. So sind wichtige Versorgungsgrundlagen im ÖPNV nicht mehr vorhanden (Gleisanschluss), zahlreiche Behörden wurden verlagert, Banken und Sparkassen haben fusioniert und Geschäfte verließen die Innenstadt. Eine Bezugnahme auf Höchstadt als Mittelzentrum lässt sich so nicht mehr überzeugend begründen.

            Grundsätzlich stellen wir in Frage, ob es eine gute Entscheidung war, ein in erster Linie im Hoch- und Tiefbau tätiges Ingenieurbüro mit der Erstellung eines neuen FNP zu beauftragen.

  1. Wohnflächenbedarf/Einwohnerprognose

            Die in der Begründung des FNP dargelegte Prognose zur künftigen Bevölkerungsentwicklung (1.3 der Anlage 02 Wohnflächen-Bedarfsermittlung) geht davon aus, dass im Zeitraum von 20 Jahren (Basisjahr 2017-2037) ein relativer Zuwachs von 5,0 % anzunehmen ist. Dies würde eine Einwohnersteigerung von 677 Personen bedeuten. Betrachtet man alleine die seit 2020 entstandenen neuen Wohnraumflächen und Wohneinheiten und in diesem und nächsten Jahren fertiggestellten Bauplanungen kommt man leicht auf eine Zahl von über 350 Wohneinheiten (Häckersteig 6 – 33WE, Lehmgrube 2 – 28 WE, Etzelskirchen Nord-Ost – 40 WE, Etzelskirchen Pfarrer Eckhardstr. – 34 WE, Etzelskirchen Rosic Immobilien – 36 WE, Kieferndorfer Weg – 90 WE, Wachenrother Weg – 20 WE, Greiendorfer Weg – 32 WE,…). Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße unter Berücksichtigung des Auflockerungsbedarfs von jährlich 0,3 % bis 2037 werden in diesem bereits geschaffenen und in ein bis zwei Jahren fertiggestellten Wohnraum bereits 724 Einwohner einziehen können. Dies bedeutet, dass der ermittelte Wohnbedarfszuwachs im vom hiesigen Planungsbüro vorgelegten FNP sich bereits durch die laufenden Entwicklungen in kurzer Zeit erfüllt und somit die wichtigste Begründung der exorbitanten Flächenausweisung des FNP hinfällig ist.

2. Flächenpotentiale / Leerstandsmanagement

            Ebenfalls werden in der Begründung des FNP unter Punkt 2 der Anlage 02 (Wohnflächen-Bedarfsermittlung) die Wohnbauflächenpotentiale ermittelt. Das Ingenieurbüro zählt eine stattliche Flächengröße aller Ortsteile auf.  Von den summierten 29,6 ha (295.971,46 m2) wird ein Mobilisierungsgrad von 20 % angenommen, also lediglich 5,92 ha (59.194 m2). Dieser Entwicklung weiter zu folgen würde bedeuten, dass die randständigen Ortsteile mehr und mehr in die Landschaft hineinwuchern, währenddessen die Kernbereiche der Siedlungen sich zunehmend entleeren (Verödung der Ortskerne). Unberücksichtigt bleibt, dass die Stadt Höchstadt alle Möglichkeiten besitzt ein aktives Leerstands- und Flächenmanagement zu entwickeln und anzuwenden. Erste Schritte und Entscheidungen sind in den Gremien der Stadt jüngst gefallen. Ziel des FNP müsste es in erster Linie sein, die bereits erschlossenen Bereiche zu bebauen, den Wohnbestand zu erhalten und den Auflockerungsbedarf (Zuwachs von Wohnraum pro Person) durch kluge Wohnbauformen anzupassen. Stattdessen setzt der vorgelegte FNP auf einen Flächenzuwachs von 137 ha, das Fünffache der als Ziel ausgegebenen Flächenverbrauchs-Richtgröße von 5 ha pro Tag in Bayern! Aus unserer Sicht ist dies ein stadtplanerisches Desaster.Der vorgelegte FNP sieht in einigen Bereichen eine massive Ausdehnung vor, währenddessen der Landschaftsplan genau an diesen Stellen Schwerpunkträume der Landschaftsplanung vorsieht.

3. Naturraumverlust

Das großräumig geplante Neubaugebiet mit Einfamilienhäusern am Häckersteig stellt mit seiner geologischen Hangstruktur in mehrfacher Weise einen hohen Wert dar. Eine herausragende Blickachse über das Aischtal mit viel genutzten Freizeitaktivitäten, eine extrem wichtige Frischluftzufuhrquelle für die Stadt und eine im Landschaftsplan hervorgehobene Stellung als „kleinteilige Kulturlandschaft Dornberg-Weidenleite (Schwerpunktraum 4)“ mit hohem ökologischen Wert ginge verloren. Bei einer bayernweiten Erfassung wertvoller und schützenswerter Landschaftsteile wurde bereits 1974 auf die hohe Bedeutung der Terrassen- und Heckenlandschaft verwiesen. Eine Wohnbebauung würde all dies gefährden und dort ansässige wildlebende Tier- und Vogelarten wie z.B. Feldlerche, Kibitz, Fasan und Neuntöter endgültig verdrängen. Dies alles um Platz zu machen für eine Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern, die unbestritten die größten Boden- und Energieressourcen verbrauchen. Zudem würde diese Bebauung eine straßentechnische weitere Erschließung nach sich ziehen, die einem Schwerpunktraum des zugrundeliegenden Landschaftsplans auf keinen Fall gerecht wird. Eine angedachte Entlastungsstraße „Westumgehung“ als direkte Anbindung der B470 an die B505 würde das nordwestliche Stadt- und Landschaftsgebiet völlig entstellen und zerstören.

Ein neues Gewerbegebiet im Schwarzenbachgrund liegt auch im Blickfeld des Landschaftsplans als besonders zu schützender Naturraum (Schwerpunktraum 6). Ein neues Industriegebiet passt nicht zur land- und teichwirtschaftlich genutzten Talaue um die Höchstadter Weiherkette. Auch hier ist die charakteristische Landschaft mit wertvollen Blickachsen ins Aischtal gefährdet. Weitere Erschließungsstraßen würden das Tal durchschneiden und eine vielfältige Pflanzen-  und Tierwelt verdrängen.

Ebenso wird an eine Bebauung des Galgenbergs gedacht, um weiteren Wohnraum und Industrieflächen zu schaffen, obwohl dieser Bereich eine ökologisch und ästhetisch wertvolle Abrundung des Ortsrandes Stadtteil SÜD nach Gremsdorf darstellt.

4.Fazit

An diesen drei Beispielen wird deutlich, dass die einzige Intention bei der Erstellung des FNP es war, ein Maximum an neuen bebaubaren Flächen darzustellen unter völliger Ignorierung des tatsächlichen Bedarfs an neuen Wohnbau und Gewerbeflächen. Die Stadtgesellschaft sollte erkennen, dass Wachstum und Expansion in Höchstadt an seine Grenzen gekommen ist. Die rasanten Erschließungen und Ausdehnungen der Stadt der letzten Jahrzehnte lassen sich so nicht mehr fortentwickeln, sondern bedürfen neuer Strategien und Konzepte. Benötigter Raum zum Wohnen und für ortsansässiges Gewerbe lässt sich über viele Jahre weiter gut entwickeln, wenn neue Nutzungsformen und -modelle angewendet werden, Bestände optimiert, Leerstände gestaltet und bedarfsgerechte Anpassungen (Tauschmöglichkeiten) vorgenommen werden. Für eine gesunde und glückliche Stadtgesellschaft brauchen wir nicht nur Wohngebiete, Industrie, Handwerk und Straßen. Nötig ist vielmehr ein auf die Zukunft ausgerichteter Flächennutzungsplan, der weniger die ökonomischen Gewinnmaximierungen durch Baulanderschließungen in den Blick nimmt, sondern die kulturelle Identität von Landschaft, Natur und Mensch in den Mittelpunkt rückt. All dies sind die essentiellen Grundlagen, auf die wir uns heute in Zeiten des Klimawandels und im Angesicht eines dramatischen Artenschwunds besinnen müssen. Leider kann der vorgelegte FNP diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht werden.

In den Leitsätzen zum jüngsten Beschluss des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 heißt es: „Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ (1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20)

Mit Aufstellung des Flächennutzungsplans in dieser Form stellt sich die Stadt Höchstadt diametral gegen ihre Schutzpflichten in Bezug auf künftige Generationen ihrer Stadtbevölkerung.

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Höchstadt

Sonja Koenigk, Peter Winkler

Wozu eine Bürgerinitiative?

Weil zunehmender Bodenverbrauch einem aktiven Klimaschutz entgegensteht. Die bisherige Bodenpolitik des Freistaats Bayern ist eindeutig gescheitert, Bayern steht im Flächenverbrauch der Bundesländer an der Spitze mit ca. 11,7 ha pro Tag. So werden jedes Jahr 4300 Hektar freies Land zugebaut.

Weil Boden eine endliche Ressource, unsere Basis und unser aller Lebensgrundlage ist, die es zu bewahren gilt. Für die Artenvielfalt. Für die Landwirtschaft.

Gerade die Stadt Höchstadt ist viele Jahre verschwenderisch mit der Ressource Boden umgegangen. Neu ausgewiesene Baugebiete sind laut Umweltbundesamt ein bedeutender Treiber der Flächen-Neuinanspruchnahme in Deutschland. Jeder einzelne Neubau verschlingt Unmengen an Energie und Ressourcen und trägt dadurch trotz ökologischer Standards zu einer schlechten Ökobilanz bei. Der aktuell vorgelegte Flächennutzungsplan (FNP) zielt auf einen exorbitanten Flächenverbrauch in den nächsten Jahren und muss in wesentlichen Teilen (Häckersteig und Schwarzenbachgrund) geändert werden.

Weil Bodenverdichtung und –versiegelung, also die luft- und wasserdichte Abdeckung, den Klimaeffekt weiter anheizen und die Speicherfähigkeit des Bodens einschränken.

Weil aktiver Klimaschutz bedeutet: Leerstandsmanagement aktiv betreiben. Sanieren statt neu bauen. Baulücken schließen und maßvoll nachverdichten.

Aktuelle Unterstützer des Aufrufs:

  1. Bündnis 90/Die Grünen OV Höchstadt
  2. FFF (Fridays for futur) Aktionsgruppe Höchstadt
  3. ÖDP Erlangen Stadt und Land
  4. BUND Naturschutz Kreisgruppe Erlangen Höchstadt

Stellungnahme vom 18.04.2021 zur Diskussion Grüngutabgabe contra Biotonne

Alles Bio? Wem nutzt die braune Tonne und wer bezahlt?

Der Ortsverband Bündnis 90/die Grünen setzt sich für eine ökologische und angemessen kostengerechte Lösung des Problems ein und wehrt sich dagegen, dass alle Haushalte verpflichtet werden, eine braune Tonne vorzuhalten. Geht es um Gerechtigkeit oder vielleicht um etwas ganz anderes?

Die Behandlung von kompostierbaren Abfällen ist mit hohen Kosten verbunden und trägt durch deren Transport zu einer schlechten CO2-Bilanz bei. Nun sind diejenigen in Kritik geraten, die zwar keine braune Tonne bezahlen, aber dennoch von der Möglichkeit der kostenlosen Anlieferung von Grüngut in der Kompostieranlage Gebrauch machen. Viele taten dies ohne zu wissen, dass dieses Recht nur den Haushalten zusteht, die die braune Tonne besitzen.

Diejenigen, die ihr Grüngut auf dem eigenen Grundstück selbst kompostieren und gleichzeitig auf eine braune Tonne verzichten, erhalten eine 20 prozentige Ermäßigung auf die Abfallgebühren. Diese stoßen genauso wie die Nutzer der braunen Behälter regelmäßig an ihre Grenzen, zum Beispiel wenn viel Schnittgut anfällt. Und so fahren sie wie die Selbstkompostierer das anfallende Material zur Kompostieranlage. Bei dieser nun aufgetretenen Gerechtigkeitsdebatte wird aber eine dritte Fraktion nicht berücksichtigt: Die Haushalte, die über keinen eigenen Garten verfügen und gezwungenermaßen eine „Bio-Tonne“ haben müssen. Sie zahlen die gleichen Gebühren, wie die Gartenbesitzer, denen es gestattet ist, Grüngut kostenlos abzugeben.

Unumstritten ist sicherlich, dass Selbstkompostieren ökologischer ist, als Bioabfälle durch die Gegend zu fahren – egal ob von einem professionellen Kompostierunternehmer oder einzelnen Privatleuten. Zudem ist davon auszugehen, dass derjenige, der auf dem eigenen Grundstück kompostiert, sicherlich keine Kunststoffe und andere schädliche Stoffe mit entsorgt, wie es häufig durch die braune Tonne geschieht.

Das Ziel heißt Kostengerechtigkeit. Also müssen zunächst einmal Zahlen vorgelegt werden: Welchen Kostenanteil hat das Bereitstellen, Säubern und Entleeren der Biotonnen und welchen Anteil der Betrieb der Kompostieranlage? Und wie teilen sich die Kosten bzw. Mengen der Kompostieranlage auf Bioabfälle aus Biotonnen, aus gewerblicher, kostenpflichtiger Anlieferung, aus privater, kostenpflichtiger Anlieferung (in Anhängern) und aus privater, kostenloser Anlieferung (in Kleinmengen) auf?

Es ist zu vermuten, dass der Kostenanteil für die private, kostenlose Anlieferung verhältnismäßig gering ist, da die 20 prozentige Gebührenermäßigung wahrscheinlich vor einiger Zeit genau aufgrund einer solchen Kostenabschätzung festgelegt wurde. Sollte der Kostenanteil nicht gering sein, so würden Haushalte ohne eigenen Gartenanteil finanziell benachteiligt, da sie für Bürger*innen, die Bioabfälle zur Kompostierung anliefern, mitbezahlen. In diesem Fall wäre eine Abrechnung pro Anlieferung – unabhängig von der Nutzung einer Biotonne – am gerechtesten.

Letztlich stellt sich auch noch die Frage, warum die bisherige Praxis nun hinterfragt wird. Wenn Selbstkompostierern die Anlieferung zur Kompostieranlage verwehrt wird, könnte dies dazu führen, dass sich weitere Haushalte gezwungen sehen eine Biotonne zu benutzen, ob es ökologisch sinnvoll ist oder nicht. Die Entsorgungswirtschaft würde von den Mehreinnahmen profitieren bei nahezu gleichem Aufwand.

Wenn die früheren Kalkulationen fehlerhaft gewesen wären, so könnte auch eine Anpassung der Gebührenermäßigung von 20 % auf beispielsweise 15 % beschlossen werden. Oder es könnte eine Anlieferungsgebühr für Bioabfälle, unabhängig von der Nutzung der Biotonne, in Betracht gezogen werden. Beide Szenarien würden für Kostengerechtigkeit sorgen und die Kosten decken.

Die Lösung muss also aus unserer Sicht ökologisch sinnvoll, kostengerecht, praktikabel und an erster Stelle im Sinne aller betroffenen Haushalte sein. Keinesfalls darf einzelnen, auch nicht Entsorgungsunternehmern, ein unbilliger Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit entstehen.

Andreas Popp

Stellungnahme vom 27.01.2021 zur Entscheidung der Sparkasse im Landkreis Erlangen-Höchstadt ihr Filialnetz deutlich auszudünnen

Die angekündigten Bankfilialschließungen im Landkreis werden für viele Menschen, die in den ländlich geprägten Regionen leben, als sehr schmerzlich empfunden. Ein weiterer herber Einschnitt in einem über Jahrzehnte andauernden Strukturwandel. Im Höchstadter Ortsteil Zentbechhofen tritt dies besonders deutlich hervor, versorgte doch diese Sparkasse viele umliegende weitere Ortschaften. Gerade für die älteren Menschen werden die Lebensbedingungen durch weite Fahrstrecken und digitale Barrieren bei der Onlinenutzung nicht einfacher.

Schließlich entfernen wir uns immer weiter von einem Idealbild ländlichen Lebens, zugunsten einer stetigen Zentralisierung in das Stadtgebiet Höchstadts, in dem allerdings das Serviceangebot der Kreissparkasse auch deutliche Einschnitte erfahren musste. Dabei wünschen wir uns lebendige Ortsteile mit regem Gemeinschafts- und Vereinsleben, unberührte und landwirtschaftlich geprägte Flächen mit authentischen Ortskernen. Sparkassen betreiben ihre Aufgaben auf Grundlage eines öffentlichen Auftrags und des öffentlichen Interesses und müssen deshalb Gemeinwohl orientiert Handeln – anders als andere Geschäftsbanken.

Es wäre an der Zeit die Entwicklungen zu überdenken und Strukturen zu entwerfen, die das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum zusammenbringen. Erfreulich ist dabei der Neubau des Kindergartens in Zentbechhofen. Weiteres könnte folgen: Regionale Versorgungsstrukturen in Bürgerhand, Unverpacktläden mit vielen heimischen Produkten, kreative Netzwerke der Bürgerinnen und Bürger, usw.

Auch zumindest eine automatisierte Bankversorgung, sowie die Beratung und Unterstützung nicht mobiler Einwohner müsste das Ziel einer Sparkassenleitung sein. Im Statement unser Grünen Kreisrätin Lydia Göbel wird zudem großes Unverständnis geäußert, über die Art- und Weise, wie die Filialschließungen den Sparkassenkunden kommuniziert wurden. Über die Presse durften die Kunden die Nachricht erfahren mit dem kurzen Hinweis auf die nächste Ausweichfiliale der Sparkasse.

Ein gutes und mit vielen grünen Ideen gefülltes Jahr 2021 wünscht der Ortsvorstand allen Bürgerinnen und Bürgern in Höchstadt!

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Liebe Mitglieder und Freunde unseres Ortsverbandes, 
wir blicken auf ein turbulentes Jahr 2020 mit vielen Lichtpunkten und auch Schattenseiten in der Höchstadter Kommunalpolitik, mitten in einer Pandemie, die alle unsere Lebensbereiche durchdrungen hat. Wir möchten DANKE sagen für eure Ideen, eure Unterstützung, euer Mitdiskutieren und das sich Einsetzen für eine soziale und ökologische Gesellschaft. Dies macht uns Mut und gibt uns die Energie wichtige Themen im nächsten Jahr gemeinsam anzupacken. 
Gesegnete Weihnachtzeit und einen friedlichen Jahreswechsel wünscht der gesamte  
Vorstand des Ortsverbandes der Bündnis 90/Die Grünen Höchstadt 

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Coronabedingt mussten wir diese Veranstaltung vom 8.11.2020 leider absagen. Einen neuen Termin werden wir sobald möglich veröffentlichen.

Aus dem August-Infobrief:

Am 15.07. fand im Restaurant Aischblick in Höchstadt um 19.00 Uhr eine Mitgliederversammlung statt an der zehn Personen teilnahmen, von denen acht wahlberechtigt waren. Christoph Reuß wurde zum Kassier und Werner Friedrich zum Schriftführer gewählt (jeweils einstimmig: 8/8).

Von der Arbeit der Stadtratsfraktion gab Peter einige Eindrücke weiter. Am 13.07. gab es ein fünf Stunden dauerndes Treffen aller Fraktionen, bei dem vor allem über den neuen Flächennutzungsplan debattiert wurde. Peter und Alexander Schulz setzten sich erfolgreich für diesen Termin ein, sonst wäre der neue FNP im Stadtrat einfach durch gewunken worden. Viele überzogene Flächenausweisungen wurden in dieser Sitzung zurückgenommen. Dennoch erhärtet sich der Eindruck, dass die Bauplanung der Stadt sich im Wesentlichen darauf beschränkt, großzügig und auf gut Glück Flächen auszuweisen, mit dem Argument, die Bautätigkeit würde dann ja doch wieder von übergeordneten Stellen eingeschränkt. Die Arbeit im Stadtrat ist anscheinend sehr hartes Brot. Immer wieder wird Druck auf Entscheidungsprozesse gemacht und wichtige Unterlagen werden nicht rechtzeitig bereitgestellt.

Als engagiertes Jungmitglied stellte sich Christoph Kellermann (Chris) auf der Mitgliederversammlung vor, der sich offen dafür zeigte das Thema „Klimawürfel“ aufzugreifen und mit Mitgliedern des Vorstandes sowie mit mehreren jungen Leuten parteiübergreifend (JuPa) weiterzuentwickeln.

Am 20.07. fand die zweite Stadtratssitzung statt. Hier ging es zunächst um die entscheidende Mitwirkung des AfD Mannes Christian Bessler zur Wahl von Günter Schulz und Axel Rogner zum zweiten bzw. dritten Bürgermeister, was sowohl von Alexander Schulz (CSU) als auch von Peter mit eindeutigen Worten missbilligt wurde. Die Problematik dieser AfD-Wahlhilfe wurde von Seiten des 1.Bgm. und einiger JL Stadträte heruntergespielt, wobei das Argument, Christian Bessler sei alter Höchstadter und persönlich in Ordnung, die größte Rolle spielte.

Die Vorstellung des neuen Flächennutzungsplan nahm anschließend den größten Teil der mehr als vierstündigen öffentlichen Sitzung ein. Hierbei fiel auf, dass der zuständige Baufachmann, Herr Schreiber, bei den allermeisten Ortsteilen die Kürzungen der Bebauung, die in dem Treffen des Bgm. mit den Fraktionssprechern erkämpft worden waren, überhaupt nicht in die vorgestellten Pläne eingearbeitet hatte. Herr Schreiber räumte Versäumnisse von seiner Seite ein, die durch die Vielzahl der beauftragten Änderungen bedingt gewesen seien (?!).

Durch diese Änderungen wurden Bebauungen reduziert, die kleine Ortsteile, wie Schwarzenbach, auf mehr als das Doppelte seiner gegenwärtigen Ausdehnung hätten anschwellen lassen und damit das Ortsbild und den dörflichen Charakter völlig verändert hätten. Am Treibweg konnte eine Beschränkung des ursprünglichen Bebauungsumfangs erreicht werden.

Einig waren sich JL und CSU darin, dass die Stadt, um ihren Anspruch zu rechtfertigen weiter Mittelzentrum zu sein, neue Gewerbegebiete ausweisen müsse. Dafür müsse man dann halt, wenn es auch schwerfalle, ein landschaftlich intaktes naturbelassenes Gebiet bei Greiendorf „opfern“. Es steht aber sehr zu bezweifeln, dass die Befürworter das in Frage kommende Gebiet überhaupt näher kennen, was das „Opfer“ nicht allzu groß erscheinen lässt. Ein Stadtrat der JL, der dort eine Jagd besitzt, hat sich denn auch mit Herzblut gegen diesen Plan ausgesprochen. Ein anderer möchte vermitteln und schlägt ein „ökologisches Gewerbegebiet“ vor, was immer das sein soll.

Quasi als Ausgleich für Greiendorf hat die Stadt (vorerst ?) den Plan fallen lassen, im Birkach-Grund ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen. Im Stadtentwicklungskonzept von 2015 liest sich das noch ganz anders (S. 122: „Renaturierung der Birkach“). Soviel zur Verlässlichkeit der planerischen Vorgaben.

Gleichzeitig möchte die Stadtverwaltung die touristische Attraktivität Höchstadts steigern. Wie das angesichts der fortschreitenden Verödung der Innenstadt und der zunehmenden „Verbaxterung“ der Umgebungsräume machbar sein soll, steht allerdings in den Sternen.

Obwohl es sowohl von Seiten der SPD als auch der JL vereinzelt Widerspruch gegen den neuen Bebauungsplan gab (s.o.), hoben dann doch auch diese Stadträte ihre Hand als es um die Zustimmung ging.

Eine zukunftsfähige und bedachte Stadtplanung würde mit den natürlichen Ressourcen anders umgehen. So werden wir kämpfen müssen für vier auf dem Spiel stehende Naturräume: Die wunderbaren terrassenartigen Heckenzüge am Treibweg, die Talauen um die Höchstadter Weiher am Schwarzenbach, die Wiesen vor dem Heckenzug am Galgenberg (Süd) und eine großzügige Renaturierung des Birkachtals von Nackendorf bis zur Aischmündung.

Aktivitäten:

Für August sind keine weiteren Aktivitäten des OV geplant. Ab September wollen wir wieder unsere monatlichen Mittwochs-Stammtische beginnen lassen, wie immer, am zweiten Mittwoch eines Monats. Die Termine für den Rest des Jahres sind: 09. 09., 14. 10., 11. 11. und 09. 12. Wir treffen uns innenstadtnah in der „Alten Mälzerei“, wo wir einen geeigneten Raum mit guter Belüftung für uns haben.

Unsere erste wichtige öffentlichkeitswirksame Aktion am Treibweg wird ein „Picknick mit Weitblick und schönen Aussichten“ sein. Es soll am Samstag, den 12. 09., und somit noch vor der nächsten Stadtratssitzung, am Montag, den 14.09. stattfinden. Mit dieser Aktion wollen wir die wertvolle Terrassenlandschaft bei der Bevölkerung in den Focus rücken, die durch die aktuellen Bebauungspläne auf dem Spiel steht.

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Lydia Göbel, Mitglied des Vorstands unsres Ortsverbandes, inmitten der Landkreis- Grünenfraktion bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags.

19.05.2020 Stellungnahme der Grünen Fraktion – Die Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister mit der Stimme der AfD

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sind weder diejenigen, die Rücktritte gefordert hat, noch diejenigen, die damit zufrieden sind, dass sich der zweite und dritte Bürgermeister der Stadt Höchstadt so ins Amt wählen ließen – selbstverständlich nicht. Wir lehnen zudem jede Kooperation mit der Afd grundsätzlich ab – selbstverständlich.

Erstaunt hat uns aber das Verhalten und einige Aussagen unseres Bürgermeisters, der sich offensichtlich schwer damit tut, den Wahlkampfmodus zu verlassen, sowie das Agieren der SPD-Fraktion.

Wir stellen fest: Der Wahlvorschlag zur Wahl des zweiten Bürgermeisters kam von Bürgermeister Gerald Brehm, mit dem Hinweis auf die jahrelange Zusammenarbeit mit Günther Schulz. Auf BR24 ist zu lesen, Brehm sehe sich als Regierungschef von Höchstadt. Dies wirft ein Schlaglicht auf dessen Denkweise, denn in einem Stadtparlament wird keine Regierung gebildet. In 24 Jahren seiner Amtszeit hat er aber ein System einer „Quasi-Regierung“ durch eine „Quasi-Koalition“ aus JL und SPD etabliert. Alleine das Wahlergebnis ohne den Wechsel von Frau Enz hat dieses System schon ins Wanken gebracht. Wer nun so tut als hätte man das, was nun in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht billigend in Betracht gezogen, ist entweder selbst naiv oder unterschätzt die interessierte Öffentlichkeit.

Letztlich ging es nur um ein Weiter so mit allen Mitteln auf Biegen und Brechen und zwar auch ohne auf den langjährigen „Koalitionspartner“ Rücksicht zu nehmen, dem auch vorgehalten werden muss, dass er das mit sich machen ließ. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament haben nun nicht zwingend einen zweiten Bürgermeister der SPD-Fraktion aufgedrängt, die 40% Sitzverlust hinnehmen musste.

Fakt aber ist, dass in der Annahme einer sicheren Mehrheit auf Sondierungen und Gespräche mit den beiden anderen gewählten Fraktionen im Vorfeld gänzlich verzichtet wurde. Erst das Beben um den Fraktionswechsel von Frau Enz veranlasste eine Wendung. Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung fanden tatsächlich Telefonate statt, die das Ziel hatten die Grünen zur Wahl von Günther Schulz (SPD) zu bewegen. Dies waren keine Gespräche, die einen Austausch über Sach- und Personalfragen für die nächste Wahlperiode beinhalteten. Hierfür wäre ja ausreichend Zeit gewesen. In diesen beiden Telefonaten wurde der SPD, wie der Jungen Liste übermittelt, dass es aus Sicht der Grünen bessere Argumente für Alexander Schulz (CSU) als 2.Bürgermeister geben würde. Sowohl die Fraktionsstärke der CSU, wie auch einen zu erhoffenden kritischeren und offeneren Führungsstil seien Gründe für die Grünen. Festlegungen wurden, wie richtig berichtet, nicht beschrieben.

Besonders erstaunt hat uns, dass es die SPD-Fraktion war, die den Rücktritt ihres eigenen Kandidaten gefordert hat und zwar ohne ihm vorher die Möglichkeit gegeben zu haben, sich öffentlich zu erklären. Schon vor der Wahl muss Frau Glab und Herrn Hänjes, klar gewesen sein, welche Wallung eine solche Wahl in der SPD zu Folge haben musste. Die gilt auch und im Besonderen für Bürgermeister Brehm, der zudem in der Presse mit den Worten zitiert wird: „Wer geradlinig denkt, würde einen Teufel tun, den beiden (Schulz und Rogner, Anm. Red) jetzt das Vertrauen zu entziehen“. Offensichtlich zieht er Glabs und Hänjes Geradlinigkeit in Zweifel.

14.05.2020 Machterhalt um jeden Preis (Stellungnahme der Grünen nach der konstituierenden Sitzung des Höchstadter Stadtrats am 11.05.2020) Sechs weitere Jahre hat sich die beachtlich geschmolzene Allianz aus Junger Liste und SPD nun die wichtigsten Ämter gesichert. Eine durchaus erfolgreiche Strategie, doch um welchen Preis? Vielleicht trägt man jetzt ebenso eine sechsjährige Bürde mit sich herum, nämlich die der direkten Unterstützung durch die AfD. Die Fraktion der neu gewählten Grünen hat sich über die sechswöchige Sprachlosigkeit nach dem Wahlabend mehr als gewundert. Während andernorts hektische Gesprächsprozesse in Gang kamen, wurden in Höchstadt alle Gesprächsangebote seitens der Grünenfraktion durch die meisten anderen Fraktionen abgewiesen. Lediglich die CSU war an einem Austausch interessiert. Ein breiter Diskurs über die Grundpostionen der verschiedenen Parteien, die zu unseren  freiheitlich-demokratischen Werten stehen, hätte geholfen, einen konstruktiven Ausblick auf die Inhalte der aktuellen Wahlperiode zu werfen und eine solch prekäre Wahlsituation zu vermeiden. Dies sollte nun den 2. und 3. Bürgermeister von SPD und Junger Liste besonders schmerzen und man kann sich schon fragen, wie es sich wohl insbesondere für einen SPD-Bürgermeister 6 Jahre lang anfühlen mag, so in sein Amt gekommen zu sein. Das gleiche Machtspiel vollzog sich nun am letzten Montag bezüglich der Zahl der Ausschussbesetzungen. Während man den Antrag der Grünen auf die Beibehaltung der bewährten 9 Sitze ablehnte, setzte man die Erhöhung auf 10 Mitglieder durch, weil sich dabei das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Jungen Liste veränderte. Auch hier stimmte die SPD mit, obwohl sie als kleinere Fraktion davon überhaupt nicht direkt profitieren wird. Hinzu kommt der fade Beigeschmack einer Bürgerliste, die gar keine Bürgerliste war, sondern sich als Tarngruppierung der Jungen Liste entpuppte.

Die CSU beklagt die Nichtwahl ihrer Kandidatin Enz zum Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses als Ergebnis von gekränkten persönlichen Befindlichkeiten der JL.  Die CSU muss sich aber jetzt den Vorwurf zu Recht gefallen lassen, dass es hier nicht in erster Linie um die ihr von Ihrer Fraktionsgröße traditionell zustehenden Besetzung dieses Amtes ging, sondern darum, die mit der SPD weiterhin paktierende JL vorzuführen.

Dennoch gibt es auch einen kleinen Lichtblick aus der Sicht der Grünen. So wurde in drei Anträgen der Grünen an die Geschäftsordnung des neuen Stadtrats grünes Licht für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gegeben. Dass auch die CSU ein Plädoyer für das Rederecht der Verantwortlichen eines Bürgerbegehrens im Stadtrat hielt und Mitglieder der Jungen Liste zustimmten, ist bemerkenswert. Zudem konnten die Beteiligungsrechte bei Bürgerversammlungen gestärkt werden, indem die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Möglichkeit haben, die Tagesordnung von Bürgerversammlungen mitzugestalten. Ein dritter Antrag zur Stärkung der Zuständigkeit des Stadtrats im Erwirkungsprozess des Baurechts wurde leicht abgeschwächt auch positiv beschieden.

So kann konstruktive und sachorientierte Kommunalpolitik mit den Grünen gestaltet werden. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger und keine Machtspielchen zum Selbstzweck.

Nach diesem denkwürdigen Auftakt blickt die Fraktion wie auch der Ortsverband   von Bündnis 90 / Die Grünen sehr wachsam in die nächsten Wochen. Gilt es doch gerade in Zeiten der Krise nicht auf den alten Pfaden zu wandeln, sondern mutig Weichenstellungen für neue Wege im kommunalen Interessengeflecht vorzubereiten und zu beschreiten. Auf diese Weise den Wählerauftrag politisch umzusetzen, versteht der Ortsverband der GRÜNEN als seinen Auftrag.

22. April 2020 Erster Erfolg im Sinne der Höchstadter Grünen – In der letzten Sitzung des alten Stadtrates wurde eine Entscheidung getroffen, die im Sinn des Grünen Ortsverbandes ist. Beim Kindergartenneubau in Zentbechhofen entschied man sich für die 251000€ teurere aber nachhaltigere Bauweise (umweltfreundliche Dämmstoffe und ein entsprechendes Energiekonzept). Die NN betitelte dies mit den Worten: „Stadträte wollen Zeichen setzen“. Gut, dass viele Stadträtinnen und Stadträte erkannten, worauf wir im letzten Jahr immer wieder aufmerksam gemacht haben. Gut auch, dass das planende Büro Wiesneth die Variante einer ökologischeren Bauweise entwickelt und dargestellt hat.

Anfang April (2020) „Der Umweltschutz kann uns in Zukunft vor Pandemien schützen.“ Mit dieser Aussage tritt Anfang April die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor die Presse. Sie forderte einen verschärften Natur- und Artenschutz weltweit ein, weil nur dies langfristig die Menschheit vor weiteren Pandemien schützen könne. So sei der Natur- und Artenschutz eine Art Lebensversicherung, denn 70 % der Infektionserreger kämen aus dem Tierreich. Leider werde der Lebensraum der Tiere mehr und mehr eingeengt. „Je mehr der Mensch die Natur zerstört, desto größer ist das Risiko, dass der Virus überspringt.“

Die Einengung der Lebensräume für Tierarten erleben wir auch in unserem Stadtgebiet. Der hohe Flächenverbrauch zerfrisst mehr und mehr unsere Landschaft und engt die natürlichen Lebensräume ein. Wenn man einen Blick über die kommunalen Grenzen wagt, wird das Ausmaß des Flächenverbrauch immer signifikanter. Im neuen Stadtrat werden unsere drei Mitglieder den Natur- und Artenschutz bei jeder kommunalpolitischen Entscheidung konsequent einfordern.