Statement von Dr. Monika Tremel zur Erdinger Demo

Über die Präsenz und die Reden des bayerischen Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters bei der Demonstration gestern in Erding sind viele Menschen zu Recht empört;

🔹 Die Ereignisse gestern offenbaren die derzeitige Schwäche der bayerischen Staatsregierung im Allgemeinen und der CSU im Besonderen;

🔹 Denn ihre Politik kalkuliert mit dem Tabubruch und damit, Ressentiments zu schüren. Dabei ist zu beobachten, dass die gezielten Falschinformationen der Söder-Regierung zur Energiepolitik der Bundesregierung und die Ressentiments in der Bevölkerung gegenüber der notwendigen Energiewende eng miteinander verbunden sind;

🔹 Was wir indes brauchen, sind Politikerinnen und Politiker, die in dieser Frage den gesellschaftlichen Zusammenhalt stützen, die weitblickend agieren und die im Stande sind, echte Lösungen zu erarbeiten.

🔹 Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger sind hierzu offensichtlich nicht willens und schon gar nicht in der Lage. Sie kommen derzeit über ein erbärmlich-gefährliches Sich-Anbiedern an Rechtspopulisten nicht hinaus;

🔹 Wie wenig der bayerische Ministerpräsident und sein Stellvertreter noch mit verantwortlichem staatlichen Handeln zu tun haben, das sieht man einmal mehr an dem, was gestern in Erding passiert ist.

🔹 Es zeigt: Die kommende Landtagswahl wird zur Gewissensfrage für alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten in Bayern, wem sie am 8. Oktober ihre Stimme geben.

11. Juni 2023
Dr. Monika Tremel
Landtagskandidatin Bündnis 90\Die GRÜNEN Wahlkreis Erlangen – Höchstadt