Bürgerbegehren – Den Flächenfraß stoppen

Stellungnahme der Höchstadter Bürgerinitiative „Den Flächenfraß stoppen“ zu den Artikeln in den NN „Tauziehen um Höchstadter Gewerbegebiet“, Seite 30 und im FT „Aus für Gewerbegebiet“ beide vom 30.12.2021

Bürgerbegehren 1: „Rettet den Schwarzenbachgrund“

Die Bürgerinitiative „Den Flächenfraß stoppen – Unsere Zukunft in Höchstadt neu denken“ begrüßt es sehr, dass die beiden konservativen Fraktionen der CSU und JL in ihrer gemeinsamen Absichtserklärung vom 28.12.2021 deutlich gemacht haben, dass ein weiteres Gewerbegebiet im Schwarzenbachgrund, vor allem nach dem starken Hochwasser im Sommer 2021, tatsächlich keinen Sinn mehr macht.

Ein vernünftiger Entschluss, der aber vor allem Ausweis für den mangelnden Willen der Höchstadter Kommunalpolitik ist, auf Experten zu hören und vorausschauende Baupolitik zu betreiben.  Da braucht es schon ein Hochwasser um Einsicht zu erzeugen! Eine Verplanung dieser Gebiete war angesichts der geografischen Lage (Karpfenland Aischgrund) stadtplanerisch von  vornherein wiedersinnig.

Leider waren für diesen Entschluss nicht die Argumente des Umwelt- und Klimaschutzes leitend. Die im Anhörungsverfahren durch die Träger öffentlicher Belange deutlich gewordenen Kritikpunkte sind  offensichtlich nicht von der Hand zu weisen und der Erwerb der ins Auge gefassten Grundstücke nicht  mehr zu realisieren.

Bis zu einem rechtwirksamen Stadtratsbeschluss gegen das Gewerbegebiet wird sich die Bürgerinitiative deshalb unvermindert mit allen wichtigen Argumenten weiter für ein Bürgerbegehren zum Schutz des Schwarzenbachgrundes einsetzen.

Nebenbei bemerkt: die Verlegung des Gewerbegebietes in den Osten Höchstadts ändert nichts am viel zu hohen Flächenverbrauch Höchstadts.

Bürgerbegehren 2: „Rettet den Häckersteig“

Mit Blick auf den Häckersteig beharren die beiden Fraktionen von JL und CSU in ihrer Stellungnahme darauf, dass es für eine positive Stadtentwicklung weiteren Wohnungsbau in Form von Einfamilienhäusern mit dem höchsten Flächenverbrauch pro Wohneinheit geben muss. Sie definieren die leicht abgespeckte Form der geplanten Häckersteigbebauung als einen gelungenen Kompromiss im Sinne der städtischen Fortentwicklung.

Hierzu merken wir an, dass es keinem Höchstadter Bürger verborgen geblieben ist, welche vielfältigen Wohnbauprojekte in den letzten Jahren entstanden und am Entstehen sind. Gerade diese vielen Mehrfamilienhäuser stehen für familienfreundliches und bezahlbares Wohnen in unserer Stadt.

Im Gegensatz zur behaupteten Zukunftsfähigkeit der Bebauung durch Einfamilienhäuser hat man es vielmehr mit einem hohen Verlust von ökologischem Lebensraum zu tun, die den nachwachsenden Generationen im Kampf gegen den Klimawandel massiv fehlen wird.

Auch hier muss man leider anmerken, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger der beiden Fraktionen JL und CSU entgegen aller Expertise den Wert des nicht vermehrbaren Gutes „Boden“ für unsere Zukunft nicht anerkennen wollen.

Stattdessen besteht man weiterhin auf das Weiterbetreiben einer Baulandpolitik aus den 1960er Jahren und schafft so die Baulücken mit teurer Infrastruktur von morgen. Hier muss man sich schon fragen:

Welche Katastrophe braucht eigentlich der Häckersteig, so dass auch er, wie der Schwarzenbachgrund vor der Zerstörung bewahrt werden kann?

Zwar wird von JL und CSU propagiert, dass im neuen Baugebiet die Versiegelung kleingehalten werden soll. Ein kleiner Spaziergang durch die angrenzenden Baugebiete Häckersteig IV und V mit Blick auf den dort gerade umgesetzten Versiegelungsgrad mit Beton und Steinen zeigt, was aus dieser Absicht in Zukunft werden könnte.

Unser Dissens mit JL und CSU

Die Bürgerinitative „ Den Flächenfraß stoppen“ setzt sich nun seit gut 2 Jahren mit diesem Thema auseinander. Wir bekommen Unterstützung vom Bund Naturschutz,  den „Grünen“, aber vor allem aus der Bevölkerung Höchstadts, die unsere Stadt liebenswert und wohnenswert erhalten wollen.

Die beiden Fraktionen von JL und CSU sprechen davon, dass ein Bürgerbegehren, eventuell das Bauleitverfahren des FNP etwas heraus zögern kann, und (Zitat NN) „für die Stadtentwicklung das Schlimmste sei.“

Dazu merken wir an: Die Stadt Höchstadt legt mit 20 Jahren Verzögerung einen Flächennutzungsplan vor, der klimabedingte Aspekte des Klimaschutzes völlig ignoriert. Zudem werden aktuelle Prognosen zur demographischen Entwicklung nicht berücksichtigt.

Durch die Planung von Gewerbegebieten in hochwassersensiblen Landschaftsbereichen werden die groben Planungsfehler deutlich. Der „neue“ Flächennutzungsplan entwickelt um die Stadt herum und in den Ortsteilen allein in reiner Quantität einen massiv steigenden Flächenverbrauch. Wichtige Fragen einer zukunftsfähigen, qualitativ durchdachten Flächennutzung bleiben unbeantwortet.

Zu diesen Fragen ist die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern auch jenseits von Wahlen dringend geboten. Bürgerinnen und Bürger bei diesen wichtigen Entscheidungen mitbestimmen zu lassen, sollte die Stadt als Chance begreifen.

Es ist begrüßenswert, wenn sich politische Gruppierungen an einen Tisch setzen und Kompromisse finden. Diese Absichtserklärung von JL und CSU stellt jedoch keinen Kompromiss dar, sondern versucht Fehleinschätzungen schön zu reden. Fatal ist, dass bei den Überlegungen von JL und CSU keine Ideen hinsichtlich der ökologischen und zukunftsorientierten Entwicklung Höchstadts einfließen.

Unsere Bürgerinitative setzt sich dafür ein, das Höchstadt auch künftig eine  Stadt bleibt, die den  Häckersteig als Naherholungsgebiet und Gewerbe in sinnvoller Weise möglich macht.

Petra Deinlein- Wieland, 1. Sprecherin in der Bürgerinitiative „  Den Flächenfraß stoppen“.

http://www.hoechstadts-zukunft.de

Rettet den Häckersteig! Rettet den Schwarzenbachgrund!

Nach der Ablehnung des von der Grünen-Fraktion eingebrachten Ratsbegehrens am 7.12 im Höchstadter Stadtrat (20:4) werden wir uns für ein Bürgerbegehren zu beiden Fragestellungen bemühen. Die Mehrheit des Stadtrats sieht die Bürger und Bürgerinnen ausreichend beteiligt. Wir dagegen sind der Überzeugung, dass bei dieser wichtigen Zukunftsentscheidung eine breite Diskussion in der Stadtgesellschaft notwendig ist.

Häckersteig:

33 ha Wohngebiet im sensiblen Landschaftsgebiet Häckersteig und Weingartsgraben plus Erschließungsstraße? Geplante Grünfläche war im Vorentwurf ebenfalls als Wohngebiet vorgeschlagen.

Die geplante Wohnbebauung im Häckersteig wird mit einem deutlichen Wohnbedarf begründet. Nach wie vor legt die Stadt Höchstadt hierzu lediglich eine Liste mit Bauplatzanwärterinnen und -anwärtern vor, auf der 27% Prozent bereits ein Haus, eine Wohnung, einen Bauplatz oder sogar Häuser besitzen und ca. 40% nicht aus der Umgebung stammen. Die Regierung von Mittelfranken, wie auch der Landkreis, mahnen seit Jahren bei jeder Genehmigung eines Baugebiets an, diesen Missstand zu beseitigen. Stichhaltige Bedarfsanalysen mit belastbaren Zahlen bleibt die Stadt Höchstadt schuldig bei einer fast stagnierenden Einwohnerzahl. Die aktuelle Analyse von BR Data zeigt, dass der größte Flächenverbrauch durch Wohngebiete entsteht, obwohl die Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum kaum wächst. So sieht die Stadt Höchstadt auch in den in jüngster Vergangenheit aufgestellten Bebauungsplänen hauptsächlich Bauplätze vor, die in ihrer Größe mangelndes Problembewusstsein seitens der Stadt erkennen lässt. Selbst Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beklagte beim politischen Aschermittwoch 2018 die Tendenz, dass zunehmend Dorfkerne verfallen, während im Außenbereich ständig neu gebaut wird. Im Rahmen der Flächensparoffensive wird immer öfter auf den Vorteil von kompakten Siedlungen und einer intakten Kulturlandschaft gesprochen. Ziel muss es sein in unserer Kommune die vorhandenen Wohnbaupotentiale zu nutzen und die vielfältigen Ortskerne lebendig zu halten. Dies kann nur mit dem gezielten Einsatz von Innenentwicklungslotsen geschehen. 

Aus stadtplanerischer Sicht stellt die terrassierte Hangstruktur des Häckersteig in mehrfacher Weise einen hohen Wert dar: Eine herausragende Blickachse über das Aischtal mit viel genutztem Freizeitaktivitäten, eine extrem wichtige Frischluftzufuhrquelle für die Stadt und eine im Landschaftsplan hervorgehobene Stellung als „kleinteilige Kulturlandschaft Dornberg-Weidenleite“ mit hohem ökologischen Wert. Dies gilt es zu erhalten gerade im Hinblick auf die klimatischen Herausforderungen unserer Zeit. Das von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger geführte Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie stelle jüngst am 16. Oktober 2020 in einer Pressemitteilung fest:  „Kompaktere Strukturen in Stadt und Land seien deshalb sinnvoll. Auf diese Weise sichern wir Freiräume für die wohnortnahe Erholung, für Gesundheit und für die heimische Lebensmittelproduktion. Corona hat uns allen gezeigt, wie wichtig solche Räume sind.“

Schwarzenbachgrund:

Geplante Industriefläche von insgesamt 25,37 ha als Eingangstor zum Schwarzenbachgrund?

In Bayern werden landesweit deutlich mehr Gewerbegebiete ausgewiesen als tatsächlich benötigt werden. In den letzten Jahren ist die Stadt Höchstadt beispiellos verschwenderisch mit der Vergabe von Gewerbeflächen umgegangen. Das Gewerbegebiet „Kiebitzengraben“ im Osten der Stadt steht hierfür beispielhaft. Längst sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, weiteres Gewerbe anzusiedeln. Zudem gibt es jede Menge Möglichkeiten durch ein aktives Flächenmanagement Transformationsprozesse und neue Möglichkeiten für Gewerbeideen zu generieren.

Der „Schwarzenbachgrund“ im Westen des Stadtgebietes würde zudem mit dem im Osten liegenden Gewerbegebiet das Stadtgebiet Höchstadts von zwei Seiten einschließen, was planerisch nicht nur aufgrund der damit zunehmenden Belastung der Wohnbevölkerung durch Emissionen als wenig durchdacht zu bezeichnen ist. Der Individual- und Lieferverkehr  vom Westen in Richtung Autobahn und umgekehrt würde zunehmen. Dies ist im Hinblick auf die ohnehin schon hohe Verkehrsbelastung des benachbarten Gremsdorf besonders fatal.

Der „Schwarzenbachgrund“ liegt ebenso wie der Häckersteig im Blickfeld des Landschaftsplans als besonders zu schützender Naturraum. Ein neues Industriegebiet passt nicht zur land- und teichwirtschaftlich genutzten Talaue um die Höchstadter Weiherkette. Auch hier ist die charakteristische Landschaft mit wertvollen Blickachsen ins Aischtal gefährdet. Weitere Erschließungsstraßen durchschneiden das Tal und verdrängen eine vielfältige Pflanzen-  und Tierwelt.