Stadtratsitzung am 09.07.2024 – Öffentliche Sitzung
Top 1 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Höchstadt an der Aisch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
zunächst herzlichen Dank an das Kämmereiteam unter der Leitung von Frau Hausmann für ihre sorgfältige Arbeit am vorgelegten Haushalt. Sie konnten trotz der schwierigen Lage und einiger technischer Schwierigkeiten einen rechtlich und rechnerisch richtigen Haushalt vorlegen.
Sie, Herr Bürgermeister sprechen gerne in unterschiedlichen Zusammenhängen von „Gesamtkunstwerken“. Unter den sich immer stärker verändernden Bedingungen trifft dies sicherlich für diesen, aber leider auch für die Haushalte der kommenden Jahre zu. Frau Hausmann – Sie ahnen es – es wird immer mehr zur Kunst, solche Haushalte aufzustellen.
Um es vorwegzusagen: Der Haushalt ist formal richtig.
Vernünftig, wie zum Beispiel Andreas Hänjes (SPD-Stadtrat) die Haushalte vergangener Jahre öfter bezeichnet hat, ist er aber auch diesmal nicht.
Was wir nämlich ablehnen, ist die Politik, die zu diesem Haushalt geführt hat. Wir sollen abermals einen Haushalt zu einem Zeitpunkt verabschieden, an dem das Haushaltsjahr schon im Wesentlichen gelaufen ist. Dies ist symptomatisch für die fehlende Weitsicht, für den fehlenden Gesamtplan.
Wir sind schon lange – nicht erst seit diesem Jahr in einer Situation, wo Stadtpolitik nur noch reagiert und kaum noch agiert.
Beispielhaft hierfür ist die insgesamt marode Infrastruktur bei Straßen, Hallenbad, Aischtalhalle, Feuerwehrhaus, usw..
So, wie bei uns aufgrund der fehlenden Mittel die Straßen notdürftig befahrbar gehalten werden, so wird in Höchstadt Stadtpolitik betrieben. Die hilflosen Versuche, die Innenstadt wiederzubeleben mit LED-Werbedisplays mit dem fragwürdigen jährlichen Stromverbrauch von wahrscheinlich sieben 4-Personenhaushalten sind leuchtend stumme Zeugen des fehlenden politischen Gesamtplanes. Wir leisten uns ein Eisstadion, das für eine Gemeinde unserer Größe seines Gleichen sucht, haben aber kein Geld für die barrierefreie Gestaltung des Rathauses. Und leider wird in der Öffentlichkeit immer öfter wahrgenommen werden, dass wir uns dies oder jenes nicht leisten können, weil wir das Eisstadion sanieren.
Die Verschuldung wird sich in den nächsten vier Jahren verdreifachen – bei einer insgesamt ungünstigen Zinsentwicklung. Die Rücklagen werden zur Gänze aufgebraucht.
Seit drei Jahrzehnten fehlt es an zukunftsorientierten Investitionen. Themen wie Klimaschutz, moderne Energiekonzepte, ein umfassendes Fahrradwegekonzept, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und notwendige Renaturierungsmaßnahmen werden nicht oder nicht ausreichend angegangen.
Dass die Stelle des Klimaanpassungsmanagers für den Bürgermeister ohnehin nur als Feigenblatt, ohne ernsthaftes Bemühen um die Zukunftssicherung unserer Stadt gedacht war, lässt sich an der halbherzigen Suche nach einem geeigneten Kandidaten erkennen. Wir Grüne haben bereits vor Monaten einen Vorschlag für ein Klimaschutzkonzept zur Diskussion gestellt und wurden vertröstet auf den kommenden Klimamanager – diskutiert wurde bis heute nichts, wir warten lieber weiter ab, um dann an den Wirkungen der sich verändernden Bedingungen herumzudoktern. Menschenschutz sieht anders aus.
Ich erinnere daran: Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2021 hat Klimaschutz laut Artikel 20a des Grundgesetzes Verfassungsrang.
Stattdessen sehen wir mit Sorge den fortgesetzten Flächenverbrauch und den Ausbau weitläufiger Infrastrukturen, die nach wie vor viel zu stark auf Einfamilienhaussiedlungen setzen und hohe Folgekosten verursachen. Kosten, die die Höchstadter Bürgerinnen und Bürger bezahlen und sich leisten können müssen. Es wird weiterhin kurzsichtig daraufgesetzt, notwendige Investitionen durch Verkaufserlöse zu finanzieren.
Die Bürger werden es merken, wenn das Leben in Höchstadt für alle teurer wird. Die beschlossene Erhöhung der Hebesätze wird noch nicht das Ende dieser Entwicklung sein, ebenso, was Abgaben und Gebühren betrifft. Höchstadt braucht zunächst ein qualitatives Wachstum, bevor an ein quantitatives zu denken ist.
Gleichzeitig sind die Energiekosten weiter gestiegen, ohne dass ein nennenswerter Zubau an regenerativer Energie erfolgt ist. Dies zeigt, dass es dringend notwendig ist, eine nachhaltige und langfristige Planung zu verfolgen, die unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft sichert.
Wo sind nennenswerte Mittel im Haushalt für die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden? Wo ist die Solaranlage, die auf den Bauhof soll?
Wir appellieren daher an alle Beteiligten, den eingeschlagenen Weg zu überdenken und mehr Mut für zukunftsweisende Entscheidungen zu zeigen.
Zwar erkennen wir an, dass die Absicht besteht, die Höchstadter Stadtwerke zu gründen, was ein positiver Schritt in Richtung Stärkung der lokalen Potentiale auch in Richtung Energieversorgung darstellt. Die Windkraftanlagen und der Solarpark in Medbach sind auf den Weg gebracht. Das ist gut so. Dies bleiben jedoch einzelne Lichtblicke in einem ansonsten unveränderten Kurs.
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Andreas Popp