Stellungnahme zum friedlichen Protest am 02. Mai 2024 an der Fortuna Kulturfabrik

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen OV Höchstadt

In unseren lokalen Pressorganen wurde über die Protestaktion anlässlich der Veranstaltung der AfD, zu der auch Spitzenkandidat zum Europaparlament Maximilian Krah erwartet wurde, berichtet.

So konnte man lesen, dass sich weit über einhundert Demonstranten versammelt hätten. Diese Zahl bedarf allerdings der Korrektur: Auf Nachfrage schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf mindestens 150, die Veranstalter sprachen von ca. 200.

Viel bemerkenswerter erscheint jedoch, wer sich aus der Zivilgesellschaft auf dem Podium mit wichtigen und engagierten Redebeiträgen eingebracht hatte. Dazu fand sich in der Presse kaum ein Wort, wenngleich deren Vertreter während der gesamten Veranstaltung zugegen waren.

Da sprach zum Beispiel Pfarrer Klaus Eyselein für die evangelische Kirche in Höchstadt. Eyselein zitierte die evangelische Landessynode, die jüngst betonte, dass sich die Kirche verpflichtet fühle, die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde zu verteidigen. Die rechtsextreme Ideologie und das antidemokratische Agieren der AfD stünden dazu im absoluten Gegensatz. Man widerspreche entschieden jenen, die behaupten Christsein und Menschenfeindlichkeit seien miteinander vereinbar. Er dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die öffentlich für die Demokratie eintreten.

Frank Riegler von der Aktion Courage stellte fest, dass sich die AfD in den letzten zehn Jahren von einer eurokritischen, wirtschaftsliberalen zu einer rechtsextremistischen Partei entwickelt habe, die sich mit anderen Rechtsextremisten, Identitären, Burschenschaften stark vernetzt habe.

Auch Gabi Heller von den „Omas gegen Rechts“ meldete sich zu Wort. Sie setzt sich mit Ihrer Bewegung vorwiegend älterer Menschen aktiv für Toleranz, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtextreme Ideologien ein.

Dr. Reinhard Dörig beklagte, dass die Knechte des Hasses zunehmend Gehör fänden und wo diese schon am Werk seien, Unterdrückung und Zerstörung herrsche. Er erinnerte an Marcel Reif, der in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag das Gegengift gegen den Hass benannte, indem er seinen Vater mit den Worten zitierte: „Sei ein Mensch“.

Christian Plätzer, Vorsitzender des Synagogenvereins Mühlhausen stellte fest, dass Funktionäre der AfD die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus als „Schuldkult“ bezeichneten und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderten. Die AfD nenne es „Wertediktatur“, wenn die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte für ausnahmslos alle hier im Land Lebenden, auch für Minderheiten, gefordert würden. „Wer so redet, lehnt die Grundlagen unseres freiheitlich-demokratischen Staatswesens ab. Wer so redet, zeigt sich als politischer Extremist. Wer so redet, darf in unserem Land keine politische Verantwortung tragen.“, so Plätzer.

Wir meinen, dass nach den jüngsten Angriffen auf Menschen, die sich ehrenamtlich politisch im Europawahlkampf engagieren, es umso wichtiger ist, diesen Menschen Mut zu machen und ihnen den Rücken zu stärken.

Vielen, die geschichtsvergessen mit den rechtsradikalen Demagogen sympathisieren, sei ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen. Einschüchterung und Gewalt hatten in der frühen Phase der Machtergreifung auch schon Methode. Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Es ist auch in Höchstadt dringend an der Zeit, dass sich gewichtige Stimmen aus der Gesellschaft zu Wort melden und Flagge zeigen, indem sie sich öffentlich zu Toleranz und Menschenwürde bekennen. Dazu gehören auch die katholische Kirche und der Rathauschef oder ein Vertreter. Schade, dass diese die Gelegenheit der Positionsbestimmung nicht wahrgenommen haben – es hätte Höchstadt gutgetan.

Andreas Popp, Peter Winkler, Mitglieder des Stadtrates, Bündnis 90/Die Grünen

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