Statement unserer Stadträte zur Stadtratsitzung am 29.01.2024

zu Top 1.1 FNP Fortführung

Sehr geehrter Stadtrat!

Wir haben heute einen Kürzungsplan vor uns, der uns zu einem maßvolleren Umgang mit der immer wertvoller werdenden Ressource Boden bewegt. In unserem Flyer zum Bürgerentscheid haben wir im Frühjahr 2023 darauf hingewiesen, dass auch ohne die Häckersteigbebauung noch ca. 40 Hektar zur Wohnbebauung im FNP übrig bliebe. Mittlerweile sind wir genau an diesem Punkt. Die viel zu hohe Ausweisung war kein guter Weg. Im Juni 2020 waren es noch 195 ha, am 7.12.20 noch 145 ha, nach dem Hochwasser im Juli 21 und der ersten Abwägung ca. 130 ha, im Herbst letzten Jahres schließlich 67 ha und heute reden wir von einer optionalen Gesamtfläche von 48 ha. Zudem waren die Bedarfsprognosen viel zu hoch angesetzt. Die Gemeinde Heßdorf, deren Änderung ihres FNP wir heute unter TOP 1.3 einsehen können, geht einen gänzlich anderen Weg. Auch Heßdorf muss sich mit der viel zu hohen Baulandausweisung der letzten Jahre beschäftigen und konstatiert ein 10 ha großes Baulückenpotential, bei einer gleichbleibenden Bevölkerung der letzten 12 Jahre. Bis 2031 rechnet man mit weiteren 242 Einwohnern, gründet sich auf einem Auflockerungswert von 0,1 und entwickelt eine Strategie zur Baulandentwicklung. Im Ergebnis weist die Kommune kaum neues Bauland aus, und plant mit einem kleinen Überschuss von 1,3 ha. Alles in allem, wie wir erkennen können, ein durchaus maßvolles Vorgehen.

Doch mittlerweile kommt auch bei uns etwas Bewegung in die Planung. Potentiale in der Aktivierung von erschlossenen, brach liegenden Grundstücken werden vermehrt erkannt, Ansätze einer verstärkten Flächenaktivierung zeigen Früchte und man nimmt die vorhandenen Ressourcen ernst.

Von Anfang an hätte man eine maßvolle Flächenausweisung betreiben sollen, die sich auf valide Berechnungen stützt. Vielleicht sollten alle Beteiligten jetzt über ihren eigenen Schatten springen und den Tatsachen in die Augen schauen. Es ist an der Zeit nicht an irgendwelchen ideologischen Gründen festzuhalten. Wir brauchen im besten Sinne eine konservative Stadtplanungspolitik, die mit realistischem Blick das Gemeinwohl voranbringt.

Wir sind einsichtsfähig, wenn wir jetzt und heute auf die Bebauung des Häckersteig- Weingartsgraben in dieser Form verzichteten und wir würden eine ganze Menge gewinnen:

1. Wir könnten ein einzigartiges Naturdenkmal mit all seinen positiven Effekten für die Naherholung, und den Natur- und Klimaschutz erhalten.
2. Wir nehmen die Wahl des Bürgerentscheids ernst und damit 1.810 Höchstadter Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Stichfrage für die Nichtbebauung entschieden haben.
3. Wir verhindern eine ausufernde Infrastruktur an Straßen, Kanal, etc. mit völlig unkalkulierbaren Folgekosten in naher Zukunft.
4. Wir bleiben nicht auf Erschließungskosten sitzen, wie gerade die Gemeinde Aurachtal, die zwei Baugebiete (Neundorf und Ackerlänge 4) erschlossen hat und keine Interessenten mehr findet. (Bauausschusssitzung – massiv zurückgehende Bauanfragen)
5. Wir riskieren den Verlust der Anschlussfunktion im Wohngebiet W3, steuern auf eine völlig unwirtschaftliche Erschließung in einem hochsensiblen Gebiet und geben die Ortsabrundung komplett auf.

Aus all diesen Gründen stellen wir den Antrag, die Flächen am Häckersteig W2 und W3 gänzlich und die Fläche am Weingartsgraben W1 bis auf die Ortsabrundung ebenso herauszunehmen. (Antrag wurde mit unseren beiden Ja- Stimmen geschlossen abgelehnt.)

Stadträte Bündnis 90/Die Grünen
Andreas Popp – Peter Winkler