Die Ampel-Koalition verweist mit 170 umgesetzten Gesetzen auf eine gute Bilanz

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Ampel-Koalition mit 170 umgesetzten Gesetzen eine gute Bilanz vorzuweisen.

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Ampel-Koalition mit 170 umgesetzten Gesetzen eine gute Bilanz vorzuweisen.

Besonders für das Bundesland Bayern gab es einige positive Entwicklungen, wie zum Beispiel die Unabhängigkeit von russischem Gas und gut gerüstet für den Winter 2022/2023 gewesen zu sein bzw.  für die kommenden Winter gut vorbereitet zu sein.

Trotz geringer installierter Leistung im Bereich Windenergie muss auch in Bayern ein Zugang zu diesem Markt geschaffen werden, da er sowohl wichtig für die Wirtschaft als auch zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2044 ist.

Die Photovoltaik-Branche hingegen wurde bereits stark ausgebaut, nicht nur auf staatlichen Liegenschaften sondern vielmehr durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger selbst. Durch massive Entbürokratisierung konnte hierbei sogar eine Steigerung erreicht werden.
Es wurden zudem keine Ertragssteuern bis 30 KW erhoben und Umsatzsteuer auf null gesetzt sowie Fördermittel bereitgestellt.

Auch im Verkehrsbereich gibt es Fortschritte: mehr Investitionen fließen nun in Schienenverkehrs- statt Straßennetzprojekte; Elektrifizierung von Bahnen wird beschleunigt angegangen; das „49 Euro Ticket“ reduziert nachweislich Autoverkehrsaufkommen.

Im Sozialbereich gibt es ebenfalls Verbesserungen – etwa bei Kindergrundsicherungsmaßnahmen oder dem Chancenaufenthaltsgesetz gegen Fachkräftemangel -, genauso wie bei kulturellen Themen (Kulturpass) oder Tierhaltungsfragen (Tierhaltungskennzeichnung).

Die Highlights für Bayern

🌻 Unabhängig von russischem Gas 🌻 geworden. Vor dem Krieg in Bayern so viele Ausgaben wie kein anderes Bundesland. Für den nächsten Winter sind wir gut gerüstet.

🌻 Installierte Leistung bei Windkraft in Bayern 🌻
sehr gering wegen 10h-Regel, diese ausgehebelt durch Wind-an-Land-Gesetz. In NRW dieses Jahr 916,7 MW genehmigt, BW74,6, Bayern 11,3 MW. Die nächste Landesregierung muss hier Zug reinbringen – auch wichtig für die Wirtschaft.

🌻 PV ist in Bayern 🌻
schon gut ausgebaut, nicht unbedingt auf den staatlichen Liegenscaften, nur 5 % der Dächer, vielmehr sind Bürgerinnen aktiv geworden. Steigerung im letzten Jahr durch massive Entbürokratisiert. Keine Ertragssteuern bis 30 KW, Umsatzsteuer auf 0 gesetzt. Netzausbau beschleunigt. Entlastumgspakete für die Breite der Gesellschaft gegen die Inflation.

🌻 Preisbremsen für Strom und Gas haben die Märkte beruhigt.

🌻 Das 49-Euro-Ticket 🌻
macht die Nutzung der Öffis viel einfacher und reduziert nachweislich den Autoverkehr.

🌻 Die Wärmewende 🌻 kommt,
neue Heizungen müssen zu 65 % mit Erneuerbaren betrieben werden. Viele Fördermittel b a. für Haushalte mit geringem Einkommen. Ohne diesen Einstieg ist Klimaneutralität bis 2044 nicht zu schaffen! In Bayern hinken wir bezüglich der kommunalen Wärneplanung hinterher.

🌻 Verkehr 🌻
Mehr Investitionen in die Schiene statt in die Straße. Elektrifizierung von Bahnstrecken: Beschleunigung ist in Arbeit.

🌻 Kindergrundsicherung 🌻
250 Euro für jedes Kind, einkommensabhängige Beträge und Zuschläge, Entlastung für Alleinerziehende im Jahressteuergesetz, Steuergutschrift in Planung.

🌻 Fachkräftemangel , bspw. durch Chancenaufenthaltsgesetz erleichtert Arbeitsaufnahme.

🌻 Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Hürden senken, Gesetz nach kanadischen Vorbild.

🌻 Spurwechsel:  Geflüchtete bekommen Perspektive zur Fachkräfteeinwanderung. Bürgergeldreform, Einkommen von Schülerjobs wird nicht mehr auf Leistungsbezug der Eltern angerechnet. Schonvermögen wurde erhöht.
– Sportförderung, bspw. Sanierungsprogramm für kommunale Sporteinrichtungen. Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte stärken. Kulturpass für 18-Jährige oder Tierhaltungskennzeichnung.

Insgesamt zeichnet sich ab, die Ampel-Koalition bleibt auch in Krisenzeiten handlungsfähig und möchte noch viele Vorhaben umsetzen.

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