Öffentliche Sitzung Top 1 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Höchstadt an der Aisch

Statement der Bündnis 90/DIE GRÜNEN Höchstadt an der Aisch im Höchstadter Stadtrat zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank an die Kämmerei – Frau Hausmann – für die wie üblich hervorragende Arbeit in für Sie sicherlich herausfordernden Zeiten.
Wie in den vergangenen Jahren werden wir als Stadträte Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch diesen Haushalt für das Jahr 2023 aus denselben Gründen wie in der Vergangenheit nicht unterstützen.

Bevor ich unsere Argumente genauer ausführe, möchten Herr Popp und ich grundlegend darauf hinweisen, dass wir einen Satzungsbeschluss zu diesem Zeitpunkt, nachdem das Haushaltsjahr schon fast zur Hälfte vorüber ist, nicht als sachgemäß erachten. Vorausschauendes Handeln erfordert einen Plan – und der muss vorher gemacht werden. Wir fordern daher, dass in Zukunft der Haushalt für das nächste Jahr in einer Herbstsitzung (GO Art. 63 und 65) beraten und beschlossen wird. Diesen Missstand bemängeln wir im Übrigen schon seit längerer Zeit und wundern uns, dass die Presse von dieser Tatsache über alle die Jahre noch nie einen Satz verloren hat.

Zum Haushalt 2023 selbst möchten wir nur zwei kurze Aspekte zu bedenken geben.

Zum einen fragen wir nach der Richtung, den Leitlinien des städtischen Haushalts.

Auffallend hoch ist der Bedarf an Straßensanierungen von fast 5 Millionen Euro, aber es fehlt ein nachhaltiges Verkehrs- und Fahradwegekonzept.

Die Energiekosten steigen in diesem Jahr um 53.350 Euro, aber es fehlt ein Energiekonzept, wie wir in Zukunft mehr Energie einsparen und erzeugen können.

Exorbitant sind die Flächenversiegelungsambitionen im FNP, die alle Bemühungen um einen aktiven Klimaschutz torpedieren und wir haben kein wirkliches Konzept die Stadt multifunktional, die Stadt der kurzen Wege, die klimaresiliente Stadt zu entwickeln. Also auch kein Konzept zum wirksamen Klimaschutz.

Aber gerade Verkehr, Energie und Flächennutzung sind die wichtigen Parameter einer guten und verantwortlichen Stadtplanung. Hier darf sich eine Stadt wie Höchstadt keine Konzeptlosigkeit in unserer vom Klimawandel bestimmten Zeit leisten.

Blicken Sie mit mir zum Zweiten auf die Entwicklung des Haushaltsvolumens.

Wie bekannt, stehen wir in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen im Bereich der Investitionen. Bis ins Jahr 2024 haben wir unsere Rücklagen weitgehend verbraucht, im Jahr 2025 erreichen wir durch die Gründung eines Zweckverbandes (Wasser- und Abwasserversorgung) eine einmalige Einnahme, mit der wir die geplanten Investitionen bewerkstelligen können und im Jahr 2026 wird sich der Vermögenshaushalt von 28 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro halbieren, und somit wird auch die Investitionskraft der Stadt stark sinken.

Nach Ansicht der Jungen Liste und des Bürgermeisters sei die Stadtplanung in Höchstadt nur möglich mit einer weiterhin wachsenden Infrastruktur. Mit neuen Wohngebieten in Einfamilienhäusern auf der einen Seite, neuer Industrie auf der anderen Seite, neuen Straßen, weiteren Kindergärten, Schulerweiterungen, etc. Also eine rein funktional ausgerichtete Stadtplanung bei der der Autoverkehr und der Flächenverbrauch weiter angeheizt wird und Naturressourcen verloren gehen.
An der beschriebenen Entwicklung des Vermögenshaushalts sehen wir, dass dies so gar nicht funktionieren kann, obwohl wir im Jahr 2026 unser Tafelsilber verkauft haben werden.

Viel besser wäre es auf eine kluge Durchmischung mit weniger Autoverkehr, auf ein aktives Leerstandsmanagement und auf die Erhaltung von wichtigen klimarelevanten Naturräumen zu setzen.  Wertvolle Landschaften wie den Häckersteig, den Weingartsgraben und den Birkachgrund nicht zu zerstören, sondern aufzuwerten. Gerade das Bürgerbegehren vor vier Wochen hat gezeigt, dass die Bevölkerung in Höchstadt ein weiter so nicht akzeptiert. Vor diesem Hintergrund blicken wir sehr besorgt auf den Haushalt 2023 und folgende; auf die Leerstellen in der Politik der Stadtratsmehrheit, die keine Einsicht in die notwendigen gesellschaftspolitischen und ökologischen Herausforderungen für unsere Stadt Höchstadt erkennen lässt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Peter Winkler und Andreas Popp

Stadträte Bündnis 90/DIE GRÜNEN Höchstadt an der Aisch