Aufstellungsbeschluss zum vorgelegten Bebauungsplan Etzelskirchen Nord-Ost
Die Stadt Höchstadt hat in der Stadtratssitzung am 19.12.2022 unter dem Tagesordnungspunkt 3.2 einen „Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 mit § 2 BauGB“ gegen die Stimmen der Grünenfraktion gefasst. Der Beschluss zielt auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit zu einem vom Planungsbüro Valentin Meyer vorgelegten Bebauungsplan „Etzelskirchen Nord-Ost“. Der Fraktionssprecher Peter Winkler hat in seiner Stellungnahme versucht, die ablehnende Haltung der Grünenfraktion wie folgt zu begründen:
Stellungnahme Stadtrat Winkler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN):
Bevor ich genauer auf die vorgelegte Bebauungsplanung eingehe, möchte ich die Frage stellen, wie es sein kann, dass der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss fassen soll, obwohl die Unterlagen mit dem fehlenden Umweltbericht unvollständig vorgelegt werden. Stellt der Umweltbericht nicht gerade den wichtigsten Baustein für eine solche wichtige Entscheidung dar? (Bürgermeister Brehm wird später antworten, dies sei völlig normal, dass in einem laufenden Verfahren Unterlagen nachgereicht werden. Besonders brisant ist dies im Hinblick darauf, dass im Vorfeld ein Vorkommen von seltenen Kröten und Eidechsen vermutet und untersucht worden ist.)
Aber lassen sie mich meine persönliche Bestürzung über diesen Bebauungsplan „Etzelskirchen Nord-Ost“ genauer begründen.
- Flächenverbrauch: Dass die Planung von Einfamilienhäusern die größten Bodenressourcen verschlingt, wird hier unter Beweis gestellt. 55.344 qm für 48 Grundstücke (Baugrundstücke von ca. 600 bis über 800 qm Größe). Jede Familie verbraucht somit 1.152 qm Fläche mit der gesamten Erschließung. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung ist dies nicht, weil es genau nicht den sparsamen Umgang mit Boden berücksichtigt. Die Hangbebauung wird zudem zu einem massiven Stützmauerwildwuchs führen und den Landstrich mit Betonmauern massiv beeinträchtigen.
- Artenschutz: Das neue Baugebiet liegt zudem inmitten eines sehr sensiblen Bereichs mit „Mittlerem Funktionswert“. Es verbindet das Heckenbiotop mit dem Waldgürtel. Tier und Pflanzenarten werden weiter zurückgedrängt, der Wiesengrund wird mit einer Straße durchschnitten, die Birkach verrohrt. (SPD-Stadtrat Hänjes wird in der folgenden Diskussion betonen, dass gerade diese neue Straße aus Gründen der Entlastung des Weidenweges im angrenzenden Siedlungsbereich ein Herzensanliegen der SPD sei.)
- Bedarfsnachweis: Ein steigender Wohnraumbedarf wird mit Hilfe eines Konjunktivs begründet. Die Bevölkerung sei nicht signifikant gestiegen (3,3%), aber sie wäre gestiegen, wenn ausreichend Baugrund erschlossen worden wäre! Dieser Begründungsversuch ist tatsächlich an Tollkühnheit nicht mehr zu übertreffen!
- Klimaschutz und Verkehr: Hier wird also ein neues Quartier erschlossen, welches dem Auto gute 8.333 qm Straßenfläche zubilligt. Die Bauentwicklung in die Peripherie ohne ein innerstädtisches Fahrradkonzept führt zwangsläufig zu mehr Autoverkehr. Gefördert wird durch diese Planung eine Zunahme an Autoverkehr, den es eigentlich zu verhindern gilt. Höchstes Primat einer stadtplanerischen Entwicklung sollte eigentlich die „Stadt der kurzen Wege“ sein. Zudem sehen wir energiepolitisch keinerlei Anzeichen eine Quartierslösung zu etablieren. Weiterhin wird die Stadtgesellschaft über den Maßen mit einer unnötig aufwändigen Infrastruktur belastet, was auf Dauer nur mit einem hohen ökonomischen Aufwand bewältigt werden kann.
Ich fasse zusammen, das Planungsbüro Valentin Meyer hat wieder einmal eine Planung vorgelegt, die wir genau in unserer Zeit nicht mehr brauchen!
Zitieren möchte ich die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Sie forderte letzte Woche am 12.12.2022 ein Umdenken beim Bau von EFH und setzt auf die Kreislaufnutzung und die Sanierung von bestehenden Eigenheimen. „Es sei unsinnig, wenn jede Generation ihre eigenen Häuser baue. Dies sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.“
Ich wünschte es mir, dass diese kluge Einsicht in unserem Stadtrat Gehör fände. Unsere Fraktion lehnt in jedem Fall diese Vorlage aus den genannten Gründen entschieden ab.
Abstimmung: Außer der Grünenfraktion stimmten alle anderen politischen Gruppierungen der CSU, JL und SPD geschlossen dem Bebauungsplanverfahren zu.