Statement der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Höchstadt an der Aisch durch den Fraktionssprecher Peter Winkler zum Haushalt 2022

Stadtratssitzung am 18.07.2022 Öffentliche Sitzung Top 2 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Höchstadt an der Aisch

Haushaltsplan wurde knapp mit 11:10 Stimmen angenommen!
Der Haushalt 2022 setzt eine Politik fort, die die Folgen der Finanzplanung auf die kommenden Generationen schiebt. Ein Haushalt ohne jede Nachhaltigkeitsstrategie und voller nichtgetroffener Entscheidungen im vergangenen Vierteljahrhundert. Wichtige Weichenstellungen, um den vom Menschen gemachten Klimawandel zu begegnen, werden halbherzig und vor allem zu spät in Angriff genommen. Dass dies politisches Prinzip zu sein scheint, zeigt auch dieser Haushalt. Wir stimmen einmal mehr über einen Haushalt ab, für den das Haushaltsjahr schon wieder mehr als zu Hälfte vorbei ist.
Weil wir glauben, dass dies kein zukunftsfähiges Modell ist, werden wir auch in diesem Jahr in Teilen unsere Zustimmung nicht erteilen.
Aber gerne möchte ich diese Entscheidung näher begründen:
Den Verwaltungshaushalt allein könnten wir unterstützen, aber blicken wir auf den Vermögenshaushalt, der heuer Investitionen von 18,67 Mio.€ zu stemmen hat, die auf der Einnahmenseite mit Verkaufserlösen von 9,17 Mio. € aus dem städtischen Baulandgeschäft und einer Rücklagenentnahme von 8,21 Mio.€ gegenfinanziert ist. Im nächsten Jahr wird eine ähnlich hohe Rücklage entnommen und weitere Verkäufe sollen wahrscheinlich in vergleichbarem Volumen getätigt werden. Schon im darauffolgenden Jahr ist die Rücklage fast aufgebraucht und auch die Verkaufserlöse werden zurückgehen und am Ende versiegen, weil selbstverständlich die Ressource Boden sich nicht vermehrt! Niemals kann dieses Modell zukunftsfähig sein. Im Übrigen haben andere Gemeinden schon damit zu kämpfen, dass Grundstücke zurückgegeben werden, unter anderem aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung.
Gerade die Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen, die uns jetzt größere Investitionen erlauben, werden am Ende sehr viel Geld verschlingen, wenn eine in die Landschaft ausufernde Infrastruktur mit Einfamilienhaussiedlungen auf alleinige Kosten der Stadt irgendwann erneuert werden muss. Schon jetzt sitzen wir auf einem stetig wachsenden Maßnahmenberg, den wir zurzeit nur sehr schleppend abarbeiten. Dies kann der Bürger unter anderem auf unseren verfallenden Straßen im Wortsinne „Erfahren“. Auch viele Immobilien im städtischen Eigentum warten im Übrigen auf eine dauerhaft sinnvolle Nutzung!
Betrachten wir den Baubedarf etwas genauer, so müssen wir feststellen, dass wir von einem Bevölkerungszuwachs von 0,2 % zum Vorjahr ausgehen. Gleichzeitig verteidigen sie eine längst überkommene Baulandpolitik der Einfamilienhaussiedlung, die am Ende die Wohlsituierten, Reichen und Begüterten am Ende noch wohlsituierter, reicher und begüterter macht. Die „arme chancenlose Familie“, auf die Sie so gerne abheben, wird so niemals zu Wohneigentum kommen. Eine soziale Lenkung lässt sich beim besten Willen in ihrer Politik nicht erkennen. Diese in unseren Augen völlig falsche Richtung im Wohnungsbau, führt zu einer unverhältnismäßigen Ausweitung der Infrastruktur, was auch der gescheiterte Erstentwurf des Flächennutzungsplans mit einem Flächenhunger von unglaublichen 139 weiteren Hektar Land belegt.

Doch wie hätte man im Verwaltungshaushalt schon frühzeitig dauerhaft und nachhaltig höhere Einnahmen generieren können, um eine noch höhere Summe in den Vermögenshaushalt transferieren zu können?
Fehlentscheidungen der letzten 26 Jahre in Ihrer Amtszeit, Herr Brehm, müssen hier benannt werden. In erster Linie haben Sie keine wirklich mutigen und zukunftsweisenden Schritte in die Unabhängigkeit und Energieneutralität der städtischen Einrichtungen gesetzt, was sich schon jetzt und in den nächsten Monaten und Jahren bitter rächen wird. Die Strom- und Wärmekosten werden unseren Haushalt erheblich belasten und es mutet schon etwas zukunftsvergessen an, im Investitionsplan lesen zu müssen, dass gerade mal 50000€ pro Jahr in erneuerbare Energie investiert wird. Dies ist ein Armutszeugnis und wird sich auf die Finanzsituation weiterhin negativ auswirken. So kosten diese falschen Weichenstellungen den Bürgerinnen und Bürgern jede Menge Geld, das uns an anderer Stelle wirklich fehlen wird.
Selbstverständlich erwähne ich auch positiv die kommende LED Umrüstung der Beleuchtungsanlagen, sowie die beiden Photovoltaikanlagen auf dem Wasserwerk und dem Kindergarten in Zentbechhofen für das sich unsere Fraktion stetig eingesetzt hat. Aber das allein ist zu wenig! Die Anton-Wölker- Grundschule, der Bauhof, die Feuerwehren, und viele andere Liegenschaften sind noch ungenutzt.
Ein weiteres Beispiel wie Zukunftsinvestitionen in die völlig falsche Richtung laufen stellt die Anschaffung eines neuen Vereinsbusses dar. So hat die gestaltende Mehrheit hier im Stadtrat sich für einen Dieselbus entschieden, obwohl es die vom Energieteam empfohlene Elektroalternative gegeben hätte. Schade.
Blicken wir auf die Investitionen in die Erhaltung und Wiederherstellung unserer unverwechselbaren Natur- und Kulturlandschaft. Sie geben gerne hunderttausende Euro für den Kauf von Ökopunkten aus, aber für die Aufwertung bzw. Renaturierung des Ökosystems Birkachgrund steht kaum Geld im Investitionsplan.
Letztendlich setzt sich die gestaltende Mehrheit aus Junger Liste und Bürgerliste immer wieder bei strittigen Punkten durch, letztendlich pochen Sie Herr Brehm auf ihre Richtlinienkompetenz, aber bei unangenehmen Entscheidungen, wie der Streichung von Investitionen, schieben sie die Verantwortung gerne auf andere und verteilen den „Schwarzen Peter“ nach Belieben. Zum Glück jedoch haben viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dieses Spiel schon lange durchschaut!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.