Antrag 11: Kommunales klima- und sozialgerechtes Flächenmanagement

Antrag 11: Kommunales klima- und sozialgerechtes Flächenmanagement (am 7.12 gestellt – noch nicht zur Abstimmung vorgelegt)

2020 Antrag auf Beratung, sowie Beschlussantrag in der Sitzung des Stadtrates Einrichtung einer Stelle „Kommunales klima- und sozialgerechtes Flächenmanagement“; Beratung und Beschluss

Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Befassung mit dem Thema Innenentwicklung mit dem Ziel, die Stelle eines Flächenmanagers/einer Flächenmanagerin einzurichten.

Beschlussantrag

Da die vorhandenen Personalressourcen nicht ausreichen, beantragt der Stadtrat die Aufnahme einer zusätzlichen Stelle in noch zu klärendem Umfang in den Haushaltsplan 2021.

Begründung:

Wir möchten sowohl eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig bezahlbare Wohnraumversorgung, als auch eine nachhaltige Entwicklung des Gewerbes sicherstellen.

Die Verfügbarkeit von Flächen hat natürliche Grenzen. Jede weitere Flächeninanspruchnahme für Bebauung ist mit äußerst schmerzhaften Verlusten für die Gesamtbevölkerung (Verlust von Naherholungsgebieten, negative Veränderungen des städtischen Klimas, …) und die Natur (fruchtbares Ackerland, Biodiversität, Bodenversiegelung, …) verbunden.

Um hier in Zeiten des Klimawandels Verantwortung für die Stadt zu übernehmen ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Das bedeutet, lenkend einzugreifen.

Eine sinnvolle Maßnahme hierzu stellt die Einrichtung der Stelle eines kommunalen Flächenmanagers/einer kommunalen Flächenmanagerin in unserer Verwaltung dar.

Sachverhalt:

Ein flächeneffizienter und am Gemeinwohl orientierter Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden im Rahmen eines kommunalen Flächenmanagements ist auch und gerade in Zeiten des Klimawandels das wichtigste Thema für Stadtentwicklung.

Um den „Flächenfraß“ in die freie Landschaft hinein nachhaltig zu begrenzen, müssen sich die Bemühungen daher darauf konzentrieren, innerörtliche Flächen für Wohnraum und Gewerbe in der Stadt Höchstadt behutsam und effizient zu nutzen und weiterzuentwickeln. Hierbei müssen Nachverdichtungen sowohl mit dem Erscheinungsbild der Stadt und dessen Umland als auch den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden.

Auch die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Thema Flächenverbrauch seit vielen Jahren Ziele gesteckt, aktuell wird eine Halbierung des momentanen täglichen (!) Flächenverbrauchs in Bayern von ca. 10 Hektar auf 5 Hektar angestrebt. Hiervon ist man noch sehr weit entfernt. Die momentan in der Beratung befindliche Aufstellung des neuen Flächennutzungs- und Landschaftplanes für Höchstadt sieht eine massive Zunahme an Siedlungs- und Gewerbeflächen vor. Und das bei einer erwarteten Stagnation der Bevölkerungszahl (vgl. Grafik)

Höchstadt hatte in den Jahren folgende Einwohnerzahlen:

2016: 13.319         2017: 13.423         2018: 13.422         2019: 13.551         2020: 13.565 (2. Quartal).                             (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik)

Dabei ist die Zahl der 18 – 50-Jährigen in diesem Zeitraum deutlich rückläufig. Höchstadt verfügt über große Innenentwicklungspotenziale wie Baulücken und Brachflächen. Gelingt es, diese Flächen nutzbar zu machen, wird die freie Landschaft geschont und weniger wertvoller Boden verbraucht. Auch unmittelbare finanzielle Vorteile sind damit verbunden. Im Vergleich zu einer Neuerschließung kann Höchstadt beim Ausbau der vorhandenen Infrastruktur deutlich sparen.

„Kommunales Flächenmanagement dient dem Ziel, mit den verfügbaren Flächen so nachhaltig wie möglich umzugehen und eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial tragfähige Stadt- und Ortsentwicklung aktiv anzugehen. Der Innenentwicklung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die wichtigsten Handlungsfelder sind die Baulückenaktivierung, die Sanierung und Umnutzung alter Bausubstanz, die Nachverdichtung, das Flächenrecycling und das flächensparende Bauen.“ (Quelle: Bayerisches Umweltministerium und Bayerisches Innenministerium, 2010)

Durch ein aktives Flächenmanagement kann Höchstadt seine baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Stärken aktiv nutzen und weiterentwickeln. Der kreative Umgang mit den vorhandenen Strukturen in den Innenbereichen ist mittel- und langfristig der zukunftsfähigere Weg als auf der „Grünen Wiese“ neues zu errichten.

Im Verlauf des Kommunalwahlkampfes bekannten sich fast alle nun im Stadtrat vertretenen Parteien öffentlich zum Flächensparen. Um den Worten nun Taten folgen zu lassen.

möchten wir im Stadtrat ein zu Höchstadt passendes Konzept entwickeln, um innerörtliche Flächenreserven und Potentiale zu aktivieren.

Mögliche Aufgaben einer Flächenmanagerin / eines Flächenmanagers sind:

  • Erfassung innerörtlicher Potentiale für Wohnraum und Kleingewerbe (Flächen, leerstehende Bestandsimmobilien, …)
  • Regelmäßige (jährliche) Kontaktaufnahme mit Besitzern von Leerstandsimmobilien, Baulücken und Brachflächen
  • Begleitung und Lenkung von Umstrukturierungen im bestehenden Gewerbe im Gespräch mit den Gewerbetreibenden
  • Entwicklung moderner Konzepte, die z.B. Versiegelung minimieren und flexible Nutzungsänderungen ermöglichen, wie z.B. Tiny Houses, Modulbauweisen, usw.
  • Pro-aktive Kommunikation (Ansprache, Beratung, Bewusstseinsbildung) mit den Bürgern über mögliche Formen des individuellen Flächensparens
  • Tauschbörsen für Wohnraum (z.B. ältere MitbürgerInnen mit verändertem Raumbedarf tauschen mit größer werdenden Familien, usw.)
  • Dachausbau und Aufstockung
  • Aktivierung leerstehender Gebäude und Gebäudeteile.
  • Jährlicher Tätigkeitsbericht an den Stadtrat