Stellungnahme der Grünen Fraktion Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister mit der Stimme der AfD

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19.05.2020 Stellungnahme der Grünen Fraktion – Die Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister mit der Stimme der AfD
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Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sind weder diejenigen, die Rücktritte gefordert hat, noch diejenigen, die damit zufrieden sind, dass sich der zweite und dritte Bürgermeister der Stadt Höchstadt so ins Amt wählen ließen – selbstverständlich nicht. Wir lehnen zudem jede Kooperation mit der Afd grundsätzlich ab – selbstverständlich.
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Erstaunt hat uns aber das Verhalten und einige Aussagen unseres Bürgermeisters, der sich offensichtlich schwer damit tut, den Wahlkampfmodus zu verlassen, sowie das Agieren der SPD-Fraktion.
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Wir stellen fest: Der Wahlvorschlag zur Wahl des zweiten Bürgermeisters kam von Bürgermeister Gerald Brehm, mit dem Hinweis auf die jahrelange Zusammenarbeit mit Günther Schulz. Auf BR24 ist zu lesen, Brehm sehe sich als Regierungschef von Höchstadt. Dies wirft ein Schlaglicht auf dessen Denkweise, denn in einem Stadtparlament wird keine Regierung gebildet. In 24 Jahren seiner Amtszeit hat er aber ein System einer „Quasi-Regierung“ durch eine „Quasi-Koalition“ aus JL und SPD etabliert. Alleine das Wahlergebnis ohne den Wechsel von Frau Enz hat dieses System schon ins Wanken gebracht. Wer nun so tut als hätte man das, was nun in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht billigend in Betracht gezogen, ist entweder selbst naiv oder unterschätzt die interessierte Öffentlichkeit.
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Letztlich ging es nur um ein Weiter so mit allen Mitteln auf Biegen und Brechen und zwar auch ohne auf den langjährigen „Koalitionspartner“ Rücksicht zu nehmen, dem auch vorgehalten werden muss, dass er das mit sich machen ließ. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament haben nun nicht zwingend einen zweiten Bürgermeister der SPD-Fraktion aufgedrängt, die 40% Sitzverlust hinnehmen musste.
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Fakt aber ist, dass in der Annahme einer sicheren Mehrheit auf Sondierungen und Gespräche mit den beiden anderen gewählten Fraktionen im Vorfeld gänzlich verzichtet wurde. Erst das Beben um den Fraktionswechsel von Frau Enz veranlasste eine Wendung. Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung fanden tatsächlich Telefonate statt, die das Ziel hatten die Grünen zur Wahl von Günther Schulz (SPD) zu bewegen. Dies waren keine Gespräche, die einen Austausch über Sach- und Personalfragen für die nächste Wahlperiode beinhalteten. Hierfür wäre ja ausreichend Zeit gewesen. In diesen beiden Telefonaten wurde der SPD, wie der Jungen Liste übermittelt, dass es aus Sicht der Grünen bessere Argumente für Alexander Schulz (CSU) als 2.Bürgermeister geben würde. Sowohl die Fraktionsstärke der CSU, wie auch einen zu erhoffenden kritischeren und offeneren Führungsstil seien Gründe für die Grünen. Festlegungen wurden, wie richtig berichtet, nicht beschrieben.
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Besonders erstaunt hat uns, dass es die SPD-Fraktion war, die den Rücktritt ihres eigenen Kandidaten gefordert hat und zwar ohne ihm vorher die Möglichkeit gegeben zu haben, sich öffentlich zu erklären. Schon vor der Wahl muss Frau Glab und Herrn Hänjes, klar gewesen sein, welche Wallung eine solche Wahl in der SPD zu Folge haben musste. Die gilt auch und im Besonderen für Bürgermeister Brehm, der zudem in der Presse mit den Worten zitiert wird: „Wer geradlinig denkt, würde einen Teufel tun, den beiden (Schulz und Rogner, Anm. Red) jetzt das Vertrauen zu entziehen“. Offensichtlich zieht er Glabs und Hänjes Geradlinigkeit in Zweifel.
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