14.05.2020 Machterhalt um jeden Preis (Stellungnahme der Grünen nach der konstituierenden Sitzung des Höchstadter Stadtrats am 11.05.2020) Sechs weitere Jahre hat sich die beachtlich geschmolzene Allianz aus Junger Liste und SPD nun die wichtigsten Ämter gesichert. Eine durchaus erfolgreiche Strategie, doch um welchen Preis? Vielleicht trägt man jetzt ebenso eine sechsjährige Bürde mit sich herum, nämlich die der direkten Unterstützung durch die AfD. Die Fraktion der neu gewählten Grünen hat sich über die sechswöchige Sprachlosigkeit nach dem Wahlabend mehr als gewundert. Während andernorts hektische Gesprächsprozesse in Gang kamen, wurden in Höchstadt alle Gesprächsangebote seitens der Grünenfraktion durch die meisten anderen Fraktionen abgewiesen. Lediglich die CSU war an einem Austausch interessiert. Ein breiter Diskurs über die Grundpostionen der verschiedenen Parteien, die zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten stehen, hätte geholfen, einen konstruktiven Ausblick auf die Inhalte der aktuellen Wahlperiode zu werfen und eine solch prekäre Wahlsituation zu vermeiden. Dies sollte nun den 2. und 3. Bürgermeister von SPD und Junger Liste besonders schmerzen und man kann sich schon fragen, wie es sich wohl insbesondere für einen SPD-Bürgermeister 6 Jahre lang anfühlen mag, so in sein Amt gekommen zu sein. Das gleiche Machtspiel vollzog sich nun am letzten Montag bezüglich der Zahl der Ausschussbesetzungen. Während man den Antrag der Grünen auf die Beibehaltung der bewährten 9 Sitze ablehnte, setzte man die Erhöhung auf 10 Mitglieder durch, weil sich dabei das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Jungen Liste veränderte. Auch hier stimmte die SPD mit, obwohl sie als kleinere Fraktion davon überhaupt nicht direkt profitieren wird. Hinzu kommt der fade Beigeschmack einer Bürgerliste, die gar keine Bürgerliste war, sondern sich als Tarngruppierung der Jungen Liste entpuppte.
Die CSU beklagt die Nichtwahl ihrer Kandidatin Enz zum Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses als Ergebnis von gekränkten persönlichen Befindlichkeiten der JL. Die CSU muss sich aber jetzt den Vorwurf zu Recht gefallen lassen, dass es hier nicht in erster Linie um die ihr von Ihrer Fraktionsgröße traditionell zustehenden Besetzung dieses Amtes ging, sondern darum, die mit der SPD weiterhin paktierende JL vorzuführen.
Dennoch gibt es auch einen kleinen Lichtblick aus der Sicht der Grünen. So wurde in drei Anträgen der Grünen an die Geschäftsordnung des neuen Stadtrats grünes Licht für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gegeben. Dass auch die CSU ein Plädoyer für das Rederecht der Verantwortlichen eines Bürgerbegehrens im Stadtrat hielt und Mitglieder der Jungen Liste zustimmten, ist bemerkenswert. Zudem konnten die Beteiligungsrechte bei Bürgerversammlungen gestärkt werden, indem die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Möglichkeit haben, die Tagesordnung von Bürgerversammlungen mitzugestalten. Ein dritter Antrag zur Stärkung der Zuständigkeit des Stadtrats im Erwirkungsprozess des Baurechts wurde leicht abgeschwächt auch positiv beschieden.
So kann konstruktive und sachorientierte Kommunalpolitik mit den Grünen gestaltet werden. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger und keine Machtspielchen zum Selbstzweck.
Nach diesem denkwürdigen Auftakt blickt die Fraktion wie auch der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen sehr wachsam in die nächsten Wochen. Gilt es doch gerade in Zeiten der Krise nicht auf den alten Pfaden zu wandeln, sondern mutig Weichenstellungen für neue Wege im kommunalen Interessengeflecht vorzubereiten und zu beschreiten. Auf diese Weise den Wählerauftrag politisch umzusetzen, versteht der Ortsverband der GRÜNEN als seinen Auftrag.