Antrag 4 an den Stadtrat am 11.5.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch
Wir beantragen, dass in §25 Form und Frist für die Einladung die Variante 1 Absatz (3) Satz 1 eine Wortlautänderung wie folgt: Der Tagesordnung „sind“ anstatt sollen, wie „beizufügen“ anstatt beigefügt werden.
Begründung: Die Bereitstellung erforderlicher Unterlagen zu Stadtratsentscheidungen sollte nicht in einem Konjunktiv beschrieben werden. Ebenso bei der Variante 2 Absatz (3) Satz 1.
Abstimmungsergebnis: 12:13 abgelehnt