Antrag 3: Bürgerversammlungen – Absatz (1) Einfügung eines dritten Satzes

Antrag 3 an den Stadtrat am 11.5.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass in §15 Abhalten von Bürgerversammlungen- Absatz (1) die Einfügung eines dritten Satzes wie folgt: „Anträge, die zehn Tage vor der Bürgerversammlung bei der Stadt eingereicht werden, müssen auf die Tagesordnung der Bürgerversammlung gesetzt werden. Die Tagesordnung ist ortsüblich bekanntzumachen. Weiter Anträge werden unter Punkt Sonstiges behandelt.“

Begründung: Eine faire Mitberatungs- und Mitentscheidungsmöglichkeit in der Bürgerversammlung setzt voraus, dass die Bürgerinnen zum einen bereits vorher Tagesordnungspunkte anmelden können und diese auch ortsüblich bekannt gemacht werden.

Abstimmungsergebnis: 13:12 angenommen