Antrag 2: Absatz (8) Der zweite Satzteil „ausgenommen alle Bebauungspläne und sonstige Satzungen … „ wegfallen sollte

Antrag 2 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordnungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass im § 2 Aufgabenbereich des Stadtrates – Absatz (8)Der zweite Satzteil „ ausgenommen alle Bebauungspläne und sonstige Satzungen … „ wegfallen sollte.

Begründung: Es  erschließt sich nicht, warum diese Aufgabe dem Stadtrat genommen werden sollte. In der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtetages findet sich dieser Satz nicht mehr.

Abstimmungsergebnis: 25:0 angenommen