Stadtratssitzung am 26.Juli. 2021 (nach extremen Hochwasser)

In der Stadtratssitzung am 26.Juli. 2021 fand die erste Stadtratssitzung nach dem extremen Hochwasserereignis Anfang Juli statt. Von der langen Diskussion wurde in den Medien wenig berichtet. Hier das Statement der Stadtratsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Bürgermeister, verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Verwaltung,

zunächst gilt allen Geschädigten der Hochwasserkatastrophe im Aischtal unser Mitgefühl und allen Helferinnen und Helfern unseren besonderen Dank. Mit großem Interesse haben wir nun die Darstellung des Bürgermeisters über die Geschehnisse studiert. Dabei stellt sich uns nach wie vor eine zentrale Frage: Warum wurden nach Eingang der Hochwasserwarnung aus Neustadt bereits am Freitagvormittag dieselbe Warnung nicht entsprechend an die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Höchstadt weitergegeben? Viele Gefahren hätten abgewendet und erhebliche Sachschäden vermieden werden können. Dass sie Herr Bürgermeister mit der, ich zitiere, “Geschwindigkeit der Wassermassen nicht gerechnet haben“ ist uns nicht erklärlich, nachdem die Schilderungen der Überschwemmungen in Neustadt historisch dramatisch waren. In wieweit sie hierbei Verantwortung übernehmen wollen ist uns zudem nicht klar.

Dass sie uns obendrein hier in der Öffentlichen Sitzung mit einem Beschlussvorschlag zu einer städtischen Spende diskutieren lassen wollen halten wir für völlig unangebracht. So stelle ich hier den Antrag, diesen Punkt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.

Aber nun zum entscheidenden Punkt. Wie fühlt sich die Mehrheit der Stadtratsmitglieder, die im Dezember einen Flächennutzungsplan auf den Verfahrensweg gebracht hat, der noch nach unseren heftigen Einwendungen und Kürzungen immer noch 139 ha Land verbrauchen will. Also genau gesagt 1.390.000 Quadratmeter Erde will dieser Stadtrat in den nächsten Jahren verbrauchen und zu großen Teil versiegeln. Allein 25 Hektar soll ein neues Gewerbegebiet im Schwarzenbachgrund bilden, das, wie Sie alle wissen, zum größten Teil jetzt unter Wasser stand. Ist das das ökologische Gewerbegebiet, von dem die Junge Liste träumt? Dies und genau dies ist, um mit der Metapher von ihnen Herr Brehm zu sprechen, „DER TODESSTOß FÜR HÖCHSTADT“.

Im Spendenaufruf des  Bund Naturschutz in Bayern „gegen Flächenfraß“ lese ich diese Woche:  „Unsere Erde ist unser Leben und mit dem Boden verlieren wir Nahrungsmittelsicherheit, biologische Vielfalt, Wasser und Lebensqualität. Wenn unsere Landschaft verloren geht, verlieren wir Heimat, Geborgenheit und Identität.“ Das jeder zusätzliche versiegelte Quadratmeter Boden keine Luft und kein Wasser mehr filtern und aufnehmen kann, steht außer Frage. Dass wir in Bayern täglich 11 Hektar, also 110.000 Quadratmeter versiegeln ist sträflich. Ebenso sträflich ist es ständig das Bedürfnis nach Wohnen als ein wesentliches Recht mit dem Recht auf eine unversehrte Natur auszuspielen, wie das regelmäßig von der Jungen Liste heruntergebetet wird. Wenn wir die klimatischen Veränderungen wirklich ernst nehmen wollen, dann appelliere ich an alle, außer dem Mitglied der AfD, dessen Partei dies behände leugnet, mitzumachen und dem Flächenverbrauch in Höchstadt Einhalt zu gebieten. Diskutieren wir vielmehr über die vielfältigen Lösungsansätze eines modernen Flächenmanagements. Geben wir der Natur mehr Raum und versuchen die Renaturierung in den Mittelpunkt unseres Gestaltens zu stellen. Oder geht es der Mehrheit hier nur Gewinnmaximierung bekannter Familien und ihrer Kinder? Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass der beste Hochwasserschutz der Schutz unseres Bodens ist. Und diese Verantwortung liegt ganz alleine bei uns. Wir als Kommune schaffen Baurecht, wir haben es ganz allein in der Hand. Wir haben alle gestalterischen Möglichkeiten. Wir müssen uns nicht dem Diktat des Wachstums hingeben. Später müssen wir uns die Frage gefallen lassen, und dabei kann sich niemand herausreden, warum wir nicht das Nötige getan haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!