Antrag 9: Ratsbegehren

Antrag 9 Ratsbegehren (am 19.10.2020 gestellt – am 7.12.2020 mit 20:4 Stimmen abgelehnt)

Hiermit stellt die Grünen-Stadtratsfraktion am 19.10.2020 den Antrag, dass der Stadtrat von Höchstadt nach der Bay. Gemeindeordnung Art.18a GO, Absatz (2) beschließt einen Bürgerentscheid zu folgenden voneinander unabhängigen Fragen stattfinden zu lassen.

  1. Frage: „Sind Sie dafür, dass im Verfahren des in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans das Gebiet Häckersteig/Weingartsgraben als Grünfläche vorgeschlagen wird und im Planentwurf als solche ausgewiesen wird?“

Begründung:

Die geplante Wohnbebauung im Häckersteig wird mit einem deutlichen Wohnbedarf begründet. Nach wie vor legt die Stadt Höchstadt hierzu lediglich eine Liste mit Bauplatzanwärterinnen und -anwärtern vor, auf der 27% Prozent bereits ein Haus, eine Wohnung, einen Bauplatz oder sogar Häuser besitzen und ca. 40% nicht aus der Umgebung stammen. Die Regierung von Mittelfranken, wie auch der Landkreis, mahnen seit Jahren bei jeder Genehmigung eines Baugebiets an, diesen Missstand zu beseitigen. Stichhaltige Bedarfsanalysen mit belastbaren Zahlen bleibt die Stadt Höchstadt schuldig bei einer fast stagnierenden Einwohnerzahl. Die aktuelle Analyse von BR Data zeigt, dass der größte Flächenverbrauch durch Wohngebiete entsteht, obwohl die Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum kaum wächst. So sieht die Stadt Höchstadt auch in den in jüngster Vergangenheit aufgestellten Bebauungsplänen hauptsächlich Bauplätze vor, die in ihrer Größe mangelndes Problembewusstsein seitens der Stadt erkennen lässt. Selbst Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beklagte beim politischen Aschermittwoch 2018 die Tendenz, dass zunehmend Dorfkerne verfallen, während im Außenbereich ständig neu gebaut wird. Im Rahmen der Flächensparoffensive wird immer öfter auf den Vorteil von kompakten Siedlungen und einer intakten Kulturlandschaft gesprochen. Ziel muss es sein in unserer Kommune die vorhandenen Wohnbaupotentiale zu nutzen und die vielfältigen Ortskerne lebendig zu halten. Dies kann nur mit dem gezielten Einsatz von Innenentwicklungslotsen geschehen.

Aus stadtplanerischer Sicht stellt die terrassierte Hangstruktur des Häckersteig in mehrfacher Weise einen hohen Wert dar: Eine herausragende Blickachse über das Aischtal mit viel genutztem Freizeitaktivitäten, eine extrem wichtige Frischluftzufuhrquelle für die Stadt und eine im Landschaftsplan hervorgehobene Stellung als „kleinteilige Kulturlandschaft Dornberg-Weidenleite“ mit hohem ökologischen Wert. Dies gilt es zu erhalten gerade im Hinblick auf die klimatischen Herausforderungen unserer Zeit.

Das von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger geführte Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie stelle jüngst am 16. Oktober 2020 in einer Pressemitteilung fest:  „Kompaktere Strukturen in Stadt und Land seien deshalb sinnvoll. Auf diese Weise sichern wir Freiräume für die wohnortnahe Erholung, für Gesundheit und für die heimische Lebensmittelproduktion. Corona hat uns allen gezeigt, wie wichtig solche Räume sind.“

  • Frage: „Sind Sie dafür, dass im Verfahren des in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans das Gebiet Schwarzenbachgrund als Grünfläche vorgeschlagen wird und im Planentwurf als solche ausgewiesen wird?“

Begründung:

In Bayern werden landesweit deutlich mehr Gewerbegebiete ausgewiesen als tatsächlich benötigt werden. In den letzten Jahren ist die Stadt Höchstadt beispiellos verschwenderisch mit der Vergabe von Gewerbeflächen umgegangen. Das Gewerbegebiet „Kiebitzengraben“ im Osten der Stadt steht hierfür beispielhaft. Längst sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, weiteres Gewerbe anzusiedeln. Zudem gibt es jede Menge Möglichkeiten durch ein aktives Flächenmanagement Transformationsprozesse und neue Möglichkeiten für Gewerbeideen zu generieren.

Der „Schwarzenbachgrund“ im Westen des Stadtgebietes würde zudem mit dem im Osten liegenden Gewerbegebiet das Stadtgebiet Höchstadts von zwei Seiten einschließen, was planerisch nicht nur aufgrund der damit zunehmenden Belastung der Wohnbevölkerung durch Emissionen als wenig durchdacht zu bezeichnen ist. Der Individual- und Lieferverkehr  vom Westen in Richtung Autobahn und umgekehrt würde zunehmen. Dies ist im Hinblick auf die ohnehin schon hohe Verkehrsbelastung des benachbarten Gremsdorf besonders fatal.

Der „Schwarzenbachgrund“ liegt ebenso wie der Häckersteig im Blickfeld des Landschaftsplans als besonders zu schützender Naturraum. Ein neues Industriegebiet passt nicht zur land- und teichwirtschaftlich genutzten Talaue um die Höchstadter Weiherkette. Auch hier ist die charakteristische Landschaft mit wertvollen Blickachsen ins Aischtal gefährdet. Weitere Erschließungsstraßen durchschneiden das Tal und verdrängen eine vielfältige Pflanzen-  und Tierwelt.

Schlussbemerkung:

Die Kommunalwahl in diesem Jahr gab allen politischen Gruppierungen Anlass den Flächenverbrauch zu thematisieren. Auch aus diesem Grund möchten wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen über dieses wichtige Zukunftsthema im vorgelegten Flächennutzungsplan abzustimmen. Wenn uns das Wohl der Menschen am Herzen liegt, dann sollten wir auch keine Einwände gegen ein Bürgervotum erheben.