In der letzten Stadtratssitzung wurde die Fortführung des Flächennutzungsplans diskutiert. Aufgrund falscher Plandarstellungen ist die erste Auslegung nun hinfällig. Zum Glück sind viele Flächen aus dem Entwurf entfernt worden, unter anderem auch der Schwarzenbachgraben. Ein wichtiger Erfolg, den natürlich auch die Hochwassererfahrung im Juli 2021 mit unterstützt hat. Hier die Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt:
„Schon zu Beginn der Kommunalwahlperiode wurde uns allen der Vorentwurf des FNP vorgelegt mit dem Anspruch schnellstmöglich in das Bauleitverfahren einzusteigen. Dies musste so zügig von statten gehen, dass sogar die notwendigen Begründungen des FNP erst sehr verspätet nachgeliefert wurden! Unübersehbar war von Anfang an, dass die gesamte Planung auf ein Maximum an Flächenausweisung hinauslief. Ein stadtplanerisches „Gesamtkunstwerk“, wie Sie Herr Brehm es gerne nennen, ist es nun nicht geworden. Im Gegenteil, vieles ist absolut aus der Balance geraten. Unsere Fraktion hat diese fehlende Balance wieder und wieder angemahnt. Letztendlich sahen wir uns gezwungen eine Bürgerinitiative zu gründen und zwei Bürgerbegehren vorzubereiten.
Was wir nun heute auf der Tagesordnung besprechen müssen, ist das Ergebnis einer leider völlig unzureichenden Planung, bei der wir eine wirkliche Strategie vermissen. Zudem möchte ich betonen, dass es in diesen Abwägungsprozessen auch aus den anderen Fraktionen, wie aus den Reihen der SPD relativ wenige Einwände gegen diese massiven planerischen Vorhaben gegeben hat. Viel zu oft hörten und hören wir die „Erzählung vom stetigen Wachstum“ oder den Satz „Einen Tod müsse man sterben“.
Zunächst jedoch müssen wir darüber sprechen, dass das Landratsamt von einer Täuschung und Irreführung des vorgelegten FNP ausgeht, indem Flächen als Bestand dargestellt, obwohl sie noch gar nicht genehmigt sind. Folglich sei die Anstoßfunktion nicht erfüllt und die erste Auslegung damit ungültig. Dabei wurden nicht nur die Ämter und Behörden, die Träger öffentlichen Belange, sondern auch der Stadtrat und seine Bürgerinnen und Bürger in die Irre geführt. Ein grober Fehler für den sich auch das Planungsbüro Valentin Meyer verantwortlich zeigen müsste!
Welche eklatanten Mängel des FNP offenbaren sich nun im Weiteren? Ich zähle aus den von der Verwaltung zusammengestellten Stellungnahmen nur knapp auf:
- Im Häckersteig werden 6 ha in einem festgesetzen Wasserschutzgebiet geplant.
- Zwischen Höchstadt-Süd und Gremsdorf wird ein über 8 ha großes Wohngebiet und Mischgebiet als Zielverstoß bewertet, weil dieses Gebiet mitten im eigentlich ausgewiesenen Trenngrün zwischen den Gemeinden steht.
- Im Schwarzenbachgraben werden 25 ha Gewerbegebiet mit Verbindungsstraße in einem ausgewiesenen Wiesenbrütergebiet in einem Talraum mit artenschutzrechtlichen Belangen angedacht mit negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild. Ökonomische Nachteile durch zu große Leitungslängen der technischen Infrastruktur werden nicht bedacht, die Gefährdung der neuen Brunnen, Wasserhaushalt der Teichlandschaft außer Acht gelassen. (Hierbei versteht unsere Fraktion bis heute nicht, dass Herr Dr. Oberle als Leiter der Außenstelle für Karpfenteichwirtschaft, damals noch versucht hat Brücken zu bauen für ein „Ökologisch gestaltetes Industriegebiet“, während sein Parteikollege Josef Bessler als einziger seine Stimme für den Erhalt des Schwarzenbachgrundes erhoben hat.)
- Des Weiteren ist immer wieder von Zersiedlung durch Streubebauung die Rede (Ailersbach) was dem Landesentwicklungsplan Bayern entgegensteht. Flächen werden im Landschaftsschutzgebiet beantragt (Biengarten und Mechelwind). Weitere Ausdehnungen von Ortschaften zerstören die noch vorhandenen Außenbereichscharaktere, obwohl noch genug Flächen im Innenort vorhanden wären (Bösenbechhofen). Andere Flächen stehen in der Biotopkartierung, oder lassen sich gar nicht Entwässern. In Förtschwind, Lappach, Sterpersdorf und Kiefendorf beeinträchtigen die Ausweisungen die dörfliche Struktur wesentlich und andere Gebiete tangieren landwirtschaftliches Vorbehaltsgebiete, die dafür da sind, besonders schutzwürdige Landschaftsteile zu sicher und zu erhalten. In Greiendorf und Greuth wird sogar von einer Scheinausweisung gesprochen. Vorhandene dörfliche Strukturen werden komplett verändert (Greiendorf). Andere Gebiete sind bereits im Ökokonto aufgenommen (Kiefendorf). In Saltendorf wird auf den Immissionsschutz durch angrenzende landwirtschaftliche Betriebsstätten kein Augenmerk geschenkt. In Schwarzenbach und in Weidendorf werden erneut Gebiete mitten ins Wasserschutzgebiet geplant. In Sterpersdorf treffen fast alle aufgezählten Kritikpunkte zu.
Diese ersten Rückmeldungen zum FNP zeigen eine katastrophale Bilanz an. Ist das vielleicht der Grund, dass wir die einzelnen Stellungnahmen nicht zu lesen bekommen haben? Alles in allem wird deutlich, wie wenig die Erhaltung der dörflichen Strukturen, der Wert der Landschaftsteile und die Zukunft unserer Heimat im Mittelpunkt steht. Diese Art von Planung wird der Verantwortung unseren Nachkommen gegenüber nicht gerecht.
Der FNP beschreibt auch auf der Grundlage des Landschaftsplans unsere natürlichen Ressourcen. Diese sind unser größter Schatz, den es unbedingt gerade in unserer Zeit zu bewahren und zu mehren gilt. Dabei müsste vor allem auch bei der Beplanung von Flächen unser Augenmerk auf dem Umgang mit Wasser gelenkt werden. Doch auch hier liegt vieles im Argen. Ein dreiviertel Jahr nach dem Julihochwasser ist noch keine Risikoanalyse und keine Risikobewertung vorgenommen worden. Eine Definierung der Meldestufe 3 für Höchstadt mit dem Wasserwirtschaftsamt wurde vor Jahren in den Wind geschlagen. Längst schon müssten wir die falschen Entwicklungen, die durch die Flurbereinigung eingeleitet worden sind, wieder zurücknehmen und Maßnahmen einleiten, wie das Wasser in der Landschaft gebunden werden kann. Auch in Sachen Energieneutralität gibt es für Höchstadt keinen Fahrplan. Stattdessen halten Sie an der energie- und kostenintensivsten Form der Baulanderschließung fest, nämlich mit EFH, obwohl schon jetzt offensichtlich ist, dass die Instandhaltung des Bestands von Straßen, Kanälen, Leitungen und städtischen Gebäuden in Zukunft nur extrem schwer zu finanzieren und zu unterhalten sein wird.
Bei all diesen Zukunftsfragen treten wir in Höchstadt seit Jahren auf der Stelle und die einzige Hoffnung, die uns bleibt, ist, dass sich der Zeitraum Ihrer politischen Verantwortung, Herr Bürgermeister Brehm, in wenigen Jahren dem Ende neigt.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionssprecher Peter Winkler