Haushaltsrede der Stadtratsfraktion am 28.6.2021:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung, Frau Hausmann, für die – in herausfordernden Zeiten – geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021.
Den vorgestellten Haushaltsentwurf 2021 möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgend kommentieren:
Der Haushalt ist grundsätzlich ordnungsgemäß aufgestellt und entspricht den geforderten gesetzlichen Vorgaben.
Positiv hervorzuheben ist die Aufnahme einer neuen Stelle im Stellenplan mit den Aufgabenbereichen des Flächen -und Energiemanagements, einer zentralen Forderung im Übrigen nicht nur unserer Fraktion, sondern seit 15 Jahren des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Naturschutz, der obersten Baubehörde, des Bund Naturschutzes usw. Von der baldigen Ausschreibung und Besetzung dieser Stelle, erhoffen wir uns wichtige nachhaltige Impulse für unsere Stadtentwicklung in Richtung Aktivierung vorhandener Baulücken, Bodenschutz und Klimaneutralität.
Dennoch betrachten wir das Zahlenwerk des Haushalts äußerst kritisch im Hinblick auf die strukturellen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Diese Kritik haben wir auch immer wieder in den Gesprächen und Vorberatungen der letzten Wochen zum Ausdruck gebracht.
Vom coronabedingten Rückgang der Finanzkraft mag sich Höchstadt wohl in den nächsten Jahren wieder erholen, dennoch ist nicht zu übersehen, wie die gesamte Infrastruktur nach massiven finanziellen Investitionen verlangt. Trotz vieler Grundstücksverkäufe in den letzten Jahren und eines enormen Flächenverbrauchs konnte die Stadt Höchstadt den Investitionsstau in Einrichtungen und Straßen nicht aufarbeiten. Die Befürworter der massiven Flächenausweisungen der letzten und der zukünftigen Jahre argumentierten bisher immer nur mit dem Argument, man wolle bezahlbaren Wohnraum für junge Höchstadter Familien ermöglichen und begründen dies mit der hohen Nachfrage. Dieser Haushaltsplanentwurf entlarvt den wahren Grund:
Die Verwaltung argumentiert im Vorbericht zum Haushaltsplan auf der Seite 29, dass ohne eine entsprechende Einnahmenbeschaffung durch den wachsenden Verkauf von Bauland die Sicherung städtischer Aufgaben auf dem Spiel steht. Dies ist wohl auch der Grund, weshalb unser Bürgermeister martialisch davon spricht, dass es ein Todesstoß für Höchstadt wäre, wenn bestimmte schützenswerte Flächen aus nicht Baugebiete ausgewiesen werden können. Wenn dem so ist, so hat es diesen Todesstoß durch die nicht nachhaltige Haushaltspolitik selbst verursacht. Grund- und Boden ist ein nicht vermehrbares Gut. Wir leben also von unserer Susbtanz und verschlimmern das Problem, indem wir immer mehr Infrastruktur schaffen, die immer mehr Kosten verursacht, derer man durch den Verkauf durch mehr Bauflächen Herr zu werden sucht. Ein Teufelskreis jenseits jeglicher nachhaltiger Zukunftsorientierung.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz gibt es nicht, weil es Grüne gibt, sondern weil die Welt erkannt hat, dass wir versuchen müssen die Katastrophe aufzuhalten. Aufgrund dieses Erfordernisses wird sich die steigende CO2 Bepreisung deutlich auf die jährlichen Energiekosten der Stadt auswirken. Auch hier wurde in den letzten Jahrzenten kaum investiert. Hätte man mehr investiert, hätten sich viele Anlagen schon amortisiert und würden jährlich Einnahmen generieren. Die jetzige Teilnahme am Wattbewerb ist durchaus begrüßenswert, aber reicht sie aus? Einziger Lichtblick die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die umwelt- und energieschonende LED -Technik.
Neue und höhere Kreditaufnahmen werden angesichts der gegenwärtigen Finanzkraft wohl nicht geboten sein, Tilgungsraten werden in niedrigen Bereichen liegen und die jährlichen Zinszahlungen von ca. 150 000€ unseren Haushalt weiter kontinuierlich belasten.
Zwei Lösungen allein könnten im neuen Flächennutzungsplan enthalten sein. Wir stellen uns einen FNP vor, der behutsam ausgewählte Flächen freigibt und diese zudem nicht verkauft, sondern im Modell des Erbbaurechts vor allem mit Mehrfamilienhaus-Projekten (wie bei dem Bauprojekt Nicoleihöfe) mit niedrigen Erschließungs- und Unterhaltskosten generiert. Die Erbpachtzinsen würden jährlich zwar kleine, jedoch kontinuierliche Gelder erwirken, die regelmäßig in die Erhaltung der Infrastruktur fließen können. Zudem würden die Eigenheim-Preise massiv sinken, eine wirkliche sozialökologische Strukturpolitik, die nicht zu einem Kollaps der kommunalen Finanzen führt. Bauland würde mehr und mehr im Besitz der Kommune bleiben und eine Zukunftsfähigkeit bewirken.
Die zweite Lösung lässt sich auch am FNP ablesen. Schon jetzt müssen Ersatzleistungen im Umweltschutz teuer erworben und unterhalten werden. Wir sollten darauf verzichten großflächige Neuflächen zu bebauen, sondern vielmehr die noch vorhandenen Landschaftsräume bewahren und schützen. Somit könnten wir ohne große Mühe und finanziellen Aufwand wichtige Impulse für den Landschafts- und Artenschutz, sowie für einen gesunden Wasserhaushalt und die Klimastabilität erzielen.
Weiter sind wir fest davon überzeugt, dass der Energiebereich eine wichtige finanzielle Einnahmequelle in unseren städtischen Haushalt darstellen könnte, wie auch eine zügigere Renovierung und Vermarktung von städtischen Liegenschaften, um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit diesem skzizzierten Status Quo wollen und können wir uns nicht abfinden, wenn uns die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt. In der Wachstumsidee, die diesem Haushalt zugrunde liegt, verbirgt sich allerdings keine Lösung, sondern vielmehr eine Gefahr. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion dem Haushaltsplan 2021 und dem Finanz- und Investitionsplan 2020-2024 nicht zustimmen.
Vielleicht sollten wir einfach kleinere Brötchen mit besserem Getreide backen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!