Die „Letzte Generation“ wird vor allem von den C-Parteien als kriminell verurteilt, vor allem, weil sie angeblich den Tod eines Unfallopfers zu verantworten habe – was weder nachgewiesen noch wahrscheinlich ist, denn die behandelnde Ärztin hat dieser Darstellung widersprochen. Der brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) weiß es besser. Er behauptet sogar, dass die Letzte Generation eine Terrororganisation sei, die insgesamt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingesperrt werden solle.
Es wird von Vorbeugehaft gesprochen, laut Wikipedia „ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei ähnlich der von der Gestapo verhängten Schutzhaft Menschen ohne richterlichen Beschluss – in der Regel in einem Konzentrationslager – zeitlich unbegrenzt inhaftieren konnte.“ Sind wir schon wieder so weit? Zumindest sind wir auf dem Weg dahin: In Bayern darf jeder Bürger von der Polizei ohne richterlichen Beschluss bis zu 30 Tagen eingesperrt werden, und ich habe nirgends eine Regelung gefunden, die die mehrfache Wiederholung dieser Maßnahme verbieten würde.
Demgegenüber sollte man bedenken, dass diejenigen, die an verantwortlicher Stelle einen wirksamen Kampf gegen die Klimakrise verhindert oder verzögert haben, allein bei dem Hochwasser im Sommer 2021 nur in Rheinland-Pfalz rund 1.000 tote oder verletzte Menschen zu verantworten haben. Zählt man die durch die Hitzewellen in Deutschland gestorbenen Menschen dazu, kommt man auf noch viel höhere Zahlen. Und es wird sicher nicht von alleine besser werden.
Der Philosoph und Psychologe Stephan Schleim schreibt dazu in seinem Lesenswerten Artikel „Klimakatastrophe: Sind Straßenblockaden ein legitimes Mittel, um politische Ziele durchzusetzen?“:
„Ein wichtiger Punkt ist, dass viele Aktivistinnen und Aktivisten Notfällen einkalkulieren und Vorsichtsmaßnahmen treffen. Das bedeutet, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Im Gegensatz dazu bürden die emissionsintensiven Industrien ihr Problem durch Umweltverschmutzung einfach der Allgemeinheit und zukünftigen Generationen auf.“
Roland Scherer (Autor)