Fraktion im Stadtrat

  • Irmgard Schlehlein stellv. Fraktionsvorsitzende (Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Natur, Landwirtschaft und Forsten / Ausschuss für Sport, Freizeit und Feuerwehr)
  • Peter Winkler Fraktionsvorsitzender (Rechnungsprüfungsausschuss / Bau-, Werk- und Planungsausschuss)
  • Andreas Popp stellv. Fraktionsvorsitzender (Haupt- und Finanzausschuss /Ausschuss für Kultur, Schule, Jugend, Familie, Senioren, Soziales und Bildung)

Anträge der Grünen-Fraktion an den Stadtrat:

Antrag 5 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen zu § 29 Beratung der Sitzungsgegenstände Absatz (1) die  Ergänzung eines Satzes (2) wie folgt: „Vertrauenspersonen von Bürgerbegehren gemäß Art. 18a Abs.4Bay.GO werden bei der Debatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a Abs.8 als Sachverständige zu Beratung hinzugezogen. Sie erhalten zu dieser Debatte Rederecht im Stadtrat.“

Begründung: Viele Unklarheiten, die bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens auftreten können, können am besten und unbürokratisch geklärt werden, wenn die Vertreter des Bürgerbegehrens Rede und Antwort stehen.

Abstimmungsergebnis: 14:11 angenommen

_____________________

Antrag 4 an den Stadtrat am 11.5.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass in §25 Form und Frist für die Einladung die Variante 1 Absatz (3) Satz 1 eine Wortlautänderung wie folgt:  Der Tagesordnung   „sind“ anstatt sollen, wie „beizufügen“ anstatt beigefügt werden. 

Begründung: Die Bereitstellung erforderlicher Unterlagen zu Stadtratsentscheidungen sollte nicht in einem Konjunktiv beschrieben werden. Ebenso bei  der Variante 2 Absatz (3) Satz 1.

Abstimmungsergebnis: 12:13 abgelehnt

_____________________

Antrag 3 an den Stadtrat am 11.5.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass in §15 Abhalten von Bürgerversammlungen- Absatz (1) die Einfügung eines dritten Satzes wie folgt: „Anträge, die zehn Tage vor der Bürgerversammlung bei der Stadt eingereicht werden, müssen auf die Tagesordnung der Bürgerversammlung gesetzt werden. Die Tagesordnung ist ortsüblich bekanntzumachen. Weiter Anträge werden unter Punkt Sonstiges behandelt.“

Begründung: Eine faire Mitberatungs- und Mitentscheidungsmöglichkeit in der Bürgerversammlung setzt voraus, dass die Bürgerinnen zum einen bereits vorher Tagesordnungspunkte anmelden können und diese auch ortsüblich bekannt gemacht werden.

Abstimmungsergebnis: 13:12 angenommen

_____________________

Antrag 2 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordnungspunkt 4  Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass im § 2 Aufgabenbereich des Stadtrates – Absatz (8)Der zweite Satzteil „ ausgenommen alle Bebauungspläne und sonstige Satzungen … „ wegfallen sollte.

Begründung: Es  erschließt sich nicht, warum diese Aufgabe dem Stadtrat genommen werden sollte. In der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtetages findet sich dieser Satz nicht mehr.

Abstimmungsergebnis: 25:0 angenommen

____________________

Antrag 1 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordnungspunkt 3  Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Wir beantragen die Beibehaltung der Sitzverteilung von 9 Sitzen in den Ausschüssen, sowie das in der bisherigen Geschäftsordnung festgelegte Verfahren nach Hare/Niemeyer.

Abstimmungsergebnis: 12:13 abgelehnt