Fraktion im Stadtrat

  • Irmgard Schlehlein stellv. Fraktionsvorsitzende (Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Natur, Landwirtschaft und Forsten / Ausschuss für Sport, Freizeit und Feuerwehr)
  • Peter Winkler Fraktionsvorsitzender (Rechnungsprüfungsausschuss / Bau-, Werk- und Planungsausschuss)
  • Andreas Popp stellv. Fraktionsvorsitzender (Haupt- und Finanzausschuss /Ausschuss für Kultur, Schule, Jugend, Familie, Senioren, Soziales und Bildung)

Anträge der Grünen-Fraktion an den Stadtrat:

Antrag 9 Ratsbegehren

Hiermit stellt die Grünen-Stadtratsfraktion am 19.10.2020 den Antrag, dass der Stadtrat von Höchstadt nach der Bay. Gemeindeordnung Art.18a GO, Absatz (2) beschließt einen Bürgerentscheid zu folgenden voneinander unabhängigen Fragen stattfinden zu lassen.

  1. Frage: „Sind Sie dafür, dass im Verfahren des in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans das Gebiet Häckersteig/Weingartsgraben als Grünfläche vorgeschlagen wird und im Planentwurf als solche ausgewiesen wird?“

Begründung:

Die geplante Wohnbebauung im Häckersteig wird mit einem deutlichen Wohnbedarf begründet. Nach wie vor legt die Stadt Höchstadt hierzu lediglich eine Liste mit Bauplatzanwärterinnen und -anwärtern vor, auf der 27% Prozent bereits ein Haus, eine Wohnung, einen Bauplatz oder sogar Häuser besitzen und ca. 40% nicht aus der Umgebung stammen. Die Regierung von Mittelfranken, wie auch der Landkreis, mahnen seit Jahren bei jeder Genehmigung eines Baugebiets an, diesen Missstand zu beseitigen. Stichhaltige Bedarfsanalysen mit belastbaren Zahlen bleibt die Stadt Höchstadt schuldig bei einer fast stagnierenden Einwohnerzahl. Die aktuelle Analyse von BR Data zeigt, dass der größte Flächenverbrauch durch Wohngebiete entsteht, obwohl die Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum kaum wächst. So sieht die Stadt Höchstadt auch in den in jüngster Vergangenheit aufgestellten Bebauungsplänen hauptsächlich Bauplätze vor, die in ihrer Größe mangelndes Problembewusstsein seitens der Stadt erkennen lässt. Selbst Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beklagte beim politischen Aschermittwoch 2018 die Tendenz, dass zunehmend Dorfkerne verfallen, während im Außenbereich ständig neu gebaut wird. Im Rahmen der Flächensparoffensive wird immer öfter auf den Vorteil von kompakten Siedlungen und einer intakten Kulturlandschaft gesprochen. Ziel muss es sein in unserer Kommune die vorhandenen Wohnbaupotentiale zu nutzen und die vielfältigen Ortskerne lebendig zu halten. Dies kann nur mit dem gezielten Einsatz von Innenentwicklungslotsen geschehen. 

Aus stadtplanerischer Sicht stellt die terrassierte Hangstruktur des Häckersteig in mehrfacher Weise einen hohen Wert dar: Eine herausragende Blickachse über das Aischtal mit viel genutztem Freizeitaktivitäten, eine extrem wichtige Frischluftzufuhrquelle für die Stadt und eine im Landschaftsplan hervorgehobene Stellung als „kleinteilige Kulturlandschaft Dornberg-Weidenleite“ mit hohem ökologischen Wert. Dies gilt es zu erhalten gerade im Hinblick auf die klimatischen Herausforderungen unserer Zeit.

Das von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger geführte Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie stelle jüngst am 16. Oktober 2020 in einer Pressemitteilung fest:  „Kompaktere Strukturen in Stadt und Land seien deshalb sinnvoll. Auf diese Weise sichern wir Freiräume für die wohnortnahe Erholung, für Gesundheit und für die heimische Lebensmittelproduktion. Corona hat uns allen gezeigt, wie wichtig solche Räume sind.“

  • Frage: „Sind Sie dafür, dass im Verfahren des in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans das Gebiet Schwarzenbachgrund als Grünfläche vorgeschlagen wird und im Planentwurf als solche ausgewiesen wird?“

Begründung:

In Bayern werden landesweit deutlich mehr Gewerbegebiete ausgewiesen als tatsächlich benötigt werden. In den letzten Jahren ist die Stadt Höchstadt beispiellos verschwenderisch mit der Vergabe von Gewerbeflächen umgegangen. Das Gewerbegebiet „Kiebitzengraben“ im Osten der Stadt steht hierfür beispielhaft. Längst sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, weiteres Gewerbe anzusiedeln. Zudem gibt es jede Menge Möglichkeiten durch ein aktives Flächenmanagement Transformationsprozesse und neue Möglichkeiten für Gewerbeideen zu generieren.

Der „Schwarzenbachgrund“ im Westen des Stadtgebietes würde zudem mit dem im Osten liegenden Gewerbegebiet das Stadtgebiet Höchstadts von zwei Seiten einschließen, was planerisch nicht nur aufgrund der damit zunehmenden Belastung der Wohnbevölkerung durch Emissionen als wenig durchdacht zu bezeichnen ist. Der Individual- und Lieferverkehr  vom Westen in Richtung Autobahn und umgekehrt würde zunehmen. Dies ist im Hinblick auf die ohnehin schon hohe Verkehrsbelastung des benachbarten Gremsdorf besonders fatal.

Der „Schwarzenbachgrund“ liegt ebenso wie der Häckersteig im Blickfeld des Landschaftsplans als besonders zu schützender Naturraum. Ein neues Industriegebiet passt nicht zur land- und teichwirtschaftlich genutzten Talaue um die Höchstadter Weiherkette. Auch hier ist die charakteristische Landschaft mit wertvollen Blickachsen ins Aischtal gefährdet. Weitere Erschließungsstraßen durchschneiden das Tal und verdrängen eine vielfältige Pflanzen-  und Tierwelt.

Schlussbemerkung:

Die Kommunalwahl in diesem Jahr gab allen politischen Gruppierungen Anlass den Flächenverbrauch zu thematisieren. Auch aus diesem Grund möchten wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen über dieses wichtige Zukunftsthema im vorgelegten Flächennutzungsplan abzustimmen. Wenn uns das Wohl der Menschen am Herzen liegt, dann sollten wir auch keine Einwände gegen ein Bürgervotum erheben.

Antrag 8

an den Stadtrat der Stadt Höchstadt a. d. Aisch in seiner Sitzung vom 6.7.2020

„Pestizidfreie Stadt“

Der Stadtrat von Höchstadt a. d. Aisch beschießt, dass die Stadt

  1.  auf allen kommunalen Flächen – auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden (Insektiziden, Herbiziden und Fungiziden) verzichtet.
  2. bei der Neuverpachtung von städtischem Kulturland die Auflage des völligen Verzichts von chemisch-synthetischen Pestiziden vorschreibt und durchsetzt.
  3. private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem solchen Verzicht verpflichtet.
  4. wenn Pflanzenschutzmaßnahmen geboten sind, diese nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus anwendet.
  5. auf die Anwendung von Bioziden in städtischen Gebäudefassaden (Farben, Putzen und Wärmeverbundsystemen) wie z.B. Diuron, Terbutryn und Octhilinon aufgrund ihrer hohen Toxizität grundsätzlich verzichtet.

 Begründung:


1. Die biologische Vielfalt ist weltweit in Gefahr, auch in Deutschland. Pestizide tragen erheblich zu diesem Verlust bei. Gerade unsere Städte und Dörfer bieten verschiedenste Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen.


2. Pestizide verschmutzen Gewässer, Böden, Futter- und Lebensmittel. Pestizide können weltweit auch in entlegensten Gebieten nachgewiesen werden.


3. Pestizide gefährden unsere Gesundheit. Das häufig eingesetzte Herbizid Glyphosat wird mittlerweile mit chronischen Erkrankungen, Störungen des  Hormonsystems, Geburtendefekten sowie Krebs und Parkinson in Verbindung gebracht.


4. Pestizide gefährden unsere Umwelt. Sie zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.


5. Die Pflege öffentlicher Flächen ist mit alternativen Verfahren ohne den Einsatz von Pestiziden möglich. Die Pflichten der Kommune müssen dadurch nicht vernachlässigt werden. Dies zeigen Kommunen wie Münster, Saarbrücken, Tübingen und andere, die seit vielen Jahren ohne Pestizide arbeiten. 

Finanzierung:                                                                                                                                                 Die Umsetzung dieses Antrags ist grundsätzlich nicht mit Mehrkosten verbunden.

Antrag 7

an den Stadtrat der Stadt Höchstadt a. d. Aisch in seiner Sitzung vom 6.7.2020

„Zeitlich begrenzte Verkehrsberuhigung im gekennzeichneten Innenstadtbereich“

Der Stadtrat von Höchstadt an der Aisch beschließt, dass die Stadt, die mit Platten gepflasterten Bereiche der Hauptstraße und der Oberen Brauhausgasse bis zu Einfahrt  Rathausparkplatz sowie den Marktplatz an Samstagen nach 14 Uhr und an Sonn- und Feiertagen für den motorisierten Durchgangsverkehr sperrt. Fußgänger erhalten in dem genannten Bereich generell Vorrecht vor dem motorisierten Verkehr.  Anlieger und Anwohner behalten ihr Durchfahrrecht.

Begründung:

In der angegebenen Zeit findet weder ein Lieferverkehr noch Geschäftsverkehr statt. Durch diese einfache Maßnahme soll der Innenstadtbereich für die Fußgänger attraktiver werden und die Innenstadt belebt werden. Da in der Hauptstraße sich kein Bürgersteig mehr befindet, müssen sich die zu Fuß Gehenden sich ständig nach dem Autoverkehr richten. Das sollte zumindest in den oben bezeichneten Zeiten nicht nötig sein. Da die umliegenden Parkplätze weiterhin erreichbar bleiben, wird die Zufahrt ins Stadtzentrum nicht eingeschränkt.

Finanzierung                                                                                                                                                        Vorhandene Verkehrsschilder können ergänzt werden. Es entstehen minimale Kosten.

Antrag 6

an den Stadtrat der Stadt Höchstadt a. d. Aisch in seiner Sitzung vom 6.7.2020

„Die Grüne Hausnummer: Ein Zeichen für nachhaltige Gebäude und deren Grundstücke“

Der Stadtrat von Höchstadt an der Aisch beschließt, dass die Stadt ein Anreizsystem für Eigentümer schafft mit dem Zweck der Nachhaltigkeitsförderung.  Mit dem System der „Grünen Hausnummer“ sollen sich Eigentümer zu vier Themenbereichen, wie Energieerzeugung, Energieeffizienz, Baustoffe und Garten über ein Punktesystem die Auszeichnung einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Bau- und Lebensweise sichern können.

Begründung

Durch ein solches Projekt können viele Beteiligte (Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Unternehmen, Betriebe und Stadtverwaltung mit ihren städtischen Gebäuden) motiviert werden sich mit aktivem Klima- und Ressourcenschutz deutlicher zu positionieren und wichtige Beiträge hierzu zu liefern.

Organisation und Finanzierung

Denkbar wäre eine fachliche Beratung durch das Energieteam Höchstadt bei der Erstellung eines eigenen Punktesystems und eines entsprechenden Antrages. Verwaltungsaufwand wird eher gering eingeschätzt, ebenso mögliche Kosten durch Flyer und Schilder (3000 – 5000 Euro jährlich).

Antrag 5 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen zu § 29 Beratung der Sitzungsgegenstände Absatz (1) die  Ergänzung eines Satzes (2) wie folgt: „Vertrauenspersonen von Bürgerbegehren gemäß Art. 18a Abs.4Bay.GO werden bei der Debatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a Abs.8 als Sachverständige zu Beratung hinzugezogen. Sie erhalten zu dieser Debatte Rederecht im Stadtrat.“

Begründung: Viele Unklarheiten, die bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens auftreten können, können am besten und unbürokratisch geklärt werden, wenn die Vertreter des Bürgerbegehrens Rede und Antwort stehen.

Abstimmungsergebnis: 14:11 angenommen

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Antrag 4 an den Stadtrat am 11.5.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass in §25 Form und Frist für die Einladung die Variante 1 Absatz (3) Satz 1 eine Wortlautänderung wie folgt:  Der Tagesordnung   „sind“ anstatt sollen, wie „beizufügen“ anstatt beigefügt werden. 

Begründung: Die Bereitstellung erforderlicher Unterlagen zu Stadtratsentscheidungen sollte nicht in einem Konjunktiv beschrieben werden. Ebenso bei  der Variante 2 Absatz (3) Satz 1.

Abstimmungsergebnis: 12:13 abgelehnt

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Antrag 3 an den Stadtrat am 11.5.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass in §15 Abhalten von Bürgerversammlungen- Absatz (1) die Einfügung eines dritten Satzes wie folgt: „Anträge, die zehn Tage vor der Bürgerversammlung bei der Stadt eingereicht werden, müssen auf die Tagesordnung der Bürgerversammlung gesetzt werden. Die Tagesordnung ist ortsüblich bekanntzumachen. Weiter Anträge werden unter Punkt Sonstiges behandelt.“

Begründung: Eine faire Mitberatungs- und Mitentscheidungsmöglichkeit in der Bürgerversammlung setzt voraus, dass die Bürgerinnen zum einen bereits vorher Tagesordnungspunkte anmelden können und diese auch ortsüblich bekannt gemacht werden.

Abstimmungsergebnis: 13:12 angenommen

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Antrag 2 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordnungspunkt 4  Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass im § 2 Aufgabenbereich des Stadtrates – Absatz (8)Der zweite Satzteil „ ausgenommen alle Bebauungspläne und sonstige Satzungen … „ wegfallen sollte.

Begründung: Es  erschließt sich nicht, warum diese Aufgabe dem Stadtrat genommen werden sollte. In der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtetages findet sich dieser Satz nicht mehr.

Abstimmungsergebnis: 25:0 angenommen

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Antrag 1 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordnungspunkt 3  Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Wir beantragen die Beibehaltung der Sitzverteilung von 9 Sitzen in den Ausschüssen, sowie das in der bisherigen Geschäftsordnung festgelegte Verfahren nach Hare/Niemeyer.

Abstimmungsergebnis: 12:13 abgelehnt