Fraktion im Stadtrat

  • Irmgard Schlehlein stellv. Fraktionsvorsitzende (Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Natur, Landwirtschaft und Forsten / Ausschuss für Sport, Freizeit und Feuerwehr)
  • Peter Winkler Fraktionsvorsitzender (Rechnungsprüfungsausschuss / Bau-, Werk- und Planungsausschuss)
  • Andreas Popp stellv. Fraktionsvorsitzender (Haupt- und Finanzausschuss /Ausschuss für Kultur, Schule, Jugend, Familie, Senioren, Soziales und Bildung)

Anträge der Grünen-Fraktion an den Stadtrat:

Antrag 11: Kommunales klima- und sozialgerechtes Flächenmanagement (am 7.12 gestellt – noch nicht zur Abstimmung vorgelegt)

2020 Antrag auf Beratung, sowie Beschlussantrag in der Sitzung des Stadtrates Einrichtung einer Stelle „Kommunales klima- und sozialgerechtes Flächenmanagement“; Beratung und Beschluss

Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Befassung mit dem Thema Innenentwicklung mit dem Ziel, die Stelle eines Flächenmanagers/einer Flächenmanagerin einzurichten.

Beschlussantrag

Da die vorhandenen Personalressourcen nicht ausreichen, beantragt der Stadtrat die Aufnahme einer zusätzlichen Stelle in noch zu klärendem Umfang in den Haushaltsplan 2021.

Begründung:

Wir möchten sowohl eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig bezahlbare Wohnraumversorgung, als auch eine nachhaltige Entwicklung des Gewerbes sicherstellen.

Die Verfügbarkeit von Flächen hat natürliche Grenzen. Jede weitere Flächeninanspruchnahme für Bebauung ist mit äußerst schmerzhaften Verlusten für die Gesamtbevölkerung (Verlust von Naherholungsgebieten, negative Veränderungen des städtischen Klimas, …) und die Natur (fruchtbares Ackerland, Biodiversität, Bodenversiegelung, …) verbunden.

Um hier in Zeiten des Klimawandels Verantwortung für die Stadt zu übernehmen ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Das bedeutet, lenkend einzugreifen.

Eine sinnvolle Maßnahme hierzu stellt die Einrichtung der Stelle eines kommunalen Flächenmanagers/einer kommunalen Flächenmanagerin in unserer Verwaltung dar.

Sachverhalt:

Ein flächeneffizienter und am Gemeinwohl orientierter Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden im Rahmen eines kommunalen Flächenmanagements ist auch und gerade in Zeiten des Klimawandels das wichtigste Thema für Stadtentwicklung.

Um den „Flächenfraß“ in die freie Landschaft hinein nachhaltig zu begrenzen, müssen sich die Bemühungen daher darauf konzentrieren, innerörtliche Flächen für Wohnraum und Gewerbe in der Stadt Höchstadt behutsam und effizient zu nutzen und weiterzuentwickeln. Hierbei müssen Nachverdichtungen sowohl mit dem Erscheinungsbild der Stadt und dessen Umland als auch den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden.

Auch die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Thema Flächenverbrauch seit vielen Jahren Ziele gesteckt, aktuell wird eine Halbierung des momentanen täglichen (!) Flächenverbrauchs in Bayern von ca. 10 Hektar auf 5 Hektar angestrebt. Hiervon ist man noch sehr weit entfernt. Die momentan in der Beratung befindliche Aufstellung des neuen Flächennutzungs- und Landschaftplanes für Höchstadt sieht eine massive Zunahme an Siedlungs- und Gewerbeflächen vor. Und das bei einer erwarteten Stagnation der Bevölkerungszahl (vgl. Grafik)

Höchstadt hatte in den Jahren folgende Einwohnerzahlen:

2016: 13.319         2017: 13.423         2018: 13.422         2019: 13.551         2020: 13.565 (2. Quartal).                             (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik)

Dabei ist die Zahl der 18 – 50-Jährigen in diesem Zeitraum deutlich rückläufig. Höchstadt verfügt über große Innenentwicklungspotenziale wie Baulücken und Brachflächen. Gelingt es, diese Flächen nutzbar zu machen, wird die freie Landschaft geschont und weniger wertvoller Boden verbraucht. Auch unmittelbare finanzielle Vorteile sind damit verbunden. Im Vergleich zu einer Neuerschließung kann Höchstadt beim Ausbau der vorhandenen Infrastruktur deutlich sparen.

„Kommunales Flächenmanagement dient dem Ziel, mit den verfügbaren Flächen so nachhaltig wie möglich umzugehen und eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial tragfähige Stadt- und Ortsentwicklung aktiv anzugehen. Der Innenentwicklung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die wichtigsten Handlungsfelder sind die Baulückenaktivierung, die Sanierung und Umnutzung alter Bausubstanz, die Nachverdichtung, das Flächenrecycling und das flächensparende Bauen.“ (Quelle: Bayerisches Umweltministerium und Bayerisches Innenministerium, 2010)

Durch ein aktives Flächenmanagement kann Höchstadt seine baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Stärken aktiv nutzen und weiterentwickeln. Der kreative Umgang mit den vorhandenen Strukturen in den Innenbereichen ist mittel- und langfristig der zukunftsfähigere Weg als auf der „Grünen Wiese“ neues zu errichten.

Im Verlauf des Kommunalwahlkampfes bekannten sich fast alle nun im Stadtrat vertretenen Parteien öffentlich zum Flächensparen. Um den Worten nun Taten folgen zu lassen.

möchten wir im Stadtrat ein zu Höchstadt passendes Konzept entwickeln, um innerörtliche Flächenreserven und Potentiale zu aktivieren.

Mögliche Aufgaben einer Flächenmanagerin / eines Flächenmanagers sind:

  • Erfassung innerörtlicher Potentiale für Wohnraum und Kleingewerbe (Flächen, leerstehende Bestandsimmobilien, …)
  • Regelmäßige (jährliche) Kontaktaufnahme mit Besitzern von Leerstandsimmobilien, Baulücken und Brachflächen
  • Begleitung und Lenkung von Umstrukturierungen im bestehenden Gewerbe im Gespräch mit den Gewerbetreibenden
  • Entwicklung moderner Konzepte, die z.B. Versiegelung minimieren und flexible Nutzungsänderungen ermöglichen, wie z.B. Tiny Houses, Modulbauweisen, usw.
  • Pro-aktive Kommunikation (Ansprache, Beratung, Bewusstseinsbildung) mit den Bürgern über mögliche Formen des individuellen Flächensparens
  • Tauschbörsen für Wohnraum (z.B. ältere MitbürgerInnen mit verändertem Raumbedarf tauschen mit größer werdenden Familien,
    usw.)
  • Dachausbau und Aufstockung
  • Aktivierung leerstehender Gebäude und Gebäudeteile.
  • Jährlicher Tätigkeitsbericht an den Stadtrat

Antrag 10 Umstellung von Plastikeinweggeschirr auf Mehrweg (am 7.12 gestellt – noch nicht zur Abstimmung vorgelegt)

2020 Antrag an den Stadtrat der Stadt Höchstadt an der Aisch  umgehend mit der Umstellung von Plastikeinweggeschirr bei städtischen Betrieben und Veranstaltungen auf Mehrwegsysteme zu beginnen.

Der Stadtrat von Höchstadt an der Aisch möge beschließen, dass die Stadt noch vor der gesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Handelsverbot von Einwegplastik im Juni 2021, bei allen Betrieben und Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen und in entsprechenden Veranstaltungsräumen ausschließlich auf Mehrwegbehältnisse und -geschirr zurückgreift. Auf die Verwendung von jeglichen Einmalgeschirr aus Plastik wird verzichtet.

Begründung: Gerade Einweggeschirr aus Plastik  verursacht nicht nur enorme Mengen an Müll, sondern verschwendet auch wertvolle Ressourcen und schafft zusätzlich große, langfristige Probleme für die Natur und Mitwelt. So wurde in der diesjährigen Freibadsaison 2020 unnötiger Plastikmüll durch den Verkauf von Speisen und Getränken verursacht, was leicht vermeidbar gewesen wäre (z.B. der umweltfreundliche wiederverwertbare „Erlangen-Becher“). Durch eine Umsetzung der gesetzlichen EU-Richtlinie bereits im Vorfeld kann die Stadt Höchstadt ihrer Vorbildfunktion nach außen hin gerecht werden.

Antrag 9 Ratsbegehren (am 19.10.2020 gestellt – am 7.12.2020 mit 20:4 Stimmen abgelehnt)

Hiermit stellt die Grünen-Stadtratsfraktion am 19.10.2020 den Antrag, dass der Stadtrat von Höchstadt nach der Bay. Gemeindeordnung Art.18a GO, Absatz (2) beschließt einen Bürgerentscheid zu folgenden voneinander unabhängigen Fragen stattfinden zu lassen.

  1. Frage: „Sind Sie dafür, dass im Verfahren des in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans das Gebiet Häckersteig/Weingartsgraben als Grünfläche vorgeschlagen wird und im Planentwurf als solche ausgewiesen wird?“

Begründung:

Die geplante Wohnbebauung im Häckersteig wird mit einem deutlichen Wohnbedarf begründet. Nach wie vor legt die Stadt Höchstadt hierzu lediglich eine Liste mit Bauplatzanwärterinnen und -anwärtern vor, auf der 27% Prozent bereits ein Haus, eine Wohnung, einen Bauplatz oder sogar Häuser besitzen und ca. 40% nicht aus der Umgebung stammen. Die Regierung von Mittelfranken, wie auch der Landkreis, mahnen seit Jahren bei jeder Genehmigung eines Baugebiets an, diesen Missstand zu beseitigen. Stichhaltige Bedarfsanalysen mit belastbaren Zahlen bleibt die Stadt Höchstadt schuldig bei einer fast stagnierenden Einwohnerzahl. Die aktuelle Analyse von BR Data zeigt, dass der größte Flächenverbrauch durch Wohngebiete entsteht, obwohl die Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum kaum wächst. So sieht die Stadt Höchstadt auch in den in jüngster Vergangenheit aufgestellten Bebauungsplänen hauptsächlich Bauplätze vor, die in ihrer Größe mangelndes Problembewusstsein seitens der Stadt erkennen lässt. Selbst Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beklagte beim politischen Aschermittwoch 2018 die Tendenz, dass zunehmend Dorfkerne verfallen, während im Außenbereich ständig neu gebaut wird. Im Rahmen der Flächensparoffensive wird immer öfter auf den Vorteil von kompakten Siedlungen und einer intakten Kulturlandschaft gesprochen. Ziel muss es sein in unserer Kommune die vorhandenen Wohnbaupotentiale zu nutzen und die vielfältigen Ortskerne lebendig zu halten. Dies kann nur mit dem gezielten Einsatz von Innenentwicklungslotsen geschehen. 

Aus stadtplanerischer Sicht stellt die terrassierte Hangstruktur des Häckersteig in mehrfacher Weise einen hohen Wert dar: Eine herausragende Blickachse über das Aischtal mit viel genutztem Freizeitaktivitäten, eine extrem wichtige Frischluftzufuhrquelle für die Stadt und eine im Landschaftsplan hervorgehobene Stellung als „kleinteilige Kulturlandschaft Dornberg-Weidenleite“ mit hohem ökologischen Wert. Dies gilt es zu erhalten gerade im Hinblick auf die klimatischen Herausforderungen unserer Zeit.

Das von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger geführte Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie stelle jüngst am 16. Oktober 2020 in einer Pressemitteilung fest:  „Kompaktere Strukturen in Stadt und Land seien deshalb sinnvoll. Auf diese Weise sichern wir Freiräume für die wohnortnahe Erholung, für Gesundheit und für die heimische Lebensmittelproduktion. Corona hat uns allen gezeigt, wie wichtig solche Räume sind.“

  • Frage: „Sind Sie dafür, dass im Verfahren des in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans das Gebiet Schwarzenbachgrund als Grünfläche vorgeschlagen wird und im Planentwurf als solche ausgewiesen wird?“

Begründung:

In Bayern werden landesweit deutlich mehr Gewerbegebiete ausgewiesen als tatsächlich benötigt werden. In den letzten Jahren ist die Stadt Höchstadt beispiellos verschwenderisch mit der Vergabe von Gewerbeflächen umgegangen. Das Gewerbegebiet „Kiebitzengraben“ im Osten der Stadt steht hierfür beispielhaft. Längst sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, weiteres Gewerbe anzusiedeln. Zudem gibt es jede Menge Möglichkeiten durch ein aktives Flächenmanagement Transformationsprozesse und neue Möglichkeiten für Gewerbeideen zu generieren.

Der „Schwarzenbachgrund“ im Westen des Stadtgebietes würde zudem mit dem im Osten liegenden Gewerbegebiet das Stadtgebiet Höchstadts von zwei Seiten einschließen, was planerisch nicht nur aufgrund der damit zunehmenden Belastung der Wohnbevölkerung durch Emissionen als wenig durchdacht zu bezeichnen ist. Der Individual- und Lieferverkehr  vom Westen in Richtung Autobahn und umgekehrt würde zunehmen. Dies ist im Hinblick auf die ohnehin schon hohe Verkehrsbelastung des benachbarten Gremsdorf besonders fatal.

Der „Schwarzenbachgrund“ liegt ebenso wie der Häckersteig im Blickfeld des Landschaftsplans als besonders zu schützender Naturraum. Ein neues Industriegebiet passt nicht zur land- und teichwirtschaftlich genutzten Talaue um die Höchstadter Weiherkette. Auch hier ist die charakteristische Landschaft mit wertvollen Blickachsen ins Aischtal gefährdet. Weitere Erschließungsstraßen durchschneiden das Tal und verdrängen eine vielfältige Pflanzen-  und Tierwelt.

Schlussbemerkung:

Die Kommunalwahl in diesem Jahr gab allen politischen Gruppierungen Anlass den Flächenverbrauch zu thematisieren. Auch aus diesem Grund möchten wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen über dieses wichtige Zukunftsthema im vorgelegten Flächennutzungsplan abzustimmen. Wenn uns das Wohl der Menschen am Herzen liegt, dann sollten wir auch keine Einwände gegen ein Bürgervotum erheben.

Antrag 8

2020 an den Stadtrat der Stadt Höchstadt a. d. Aisch (am 6.7.2020 gestellt – noch nicht zur Abstimmung vorgelegt)

„Pestizidfreie Stadt“

Der Stadtrat von Höchstadt a. d. Aisch beschießt, dass die Stadt

  1.  auf allen kommunalen Flächen – auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden (Insektiziden, Herbiziden und Fungiziden) verzichtet.
  2. bei der Neuverpachtung von städtischem Kulturland die Auflage des völligen Verzichts von chemisch-synthetischen Pestiziden vorschreibt und durchsetzt.
  3. private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem solchen Verzicht verpflichtet.
  4. wenn Pflanzenschutzmaßnahmen geboten sind, diese nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus anwendet.
  5. auf die Anwendung von Bioziden in städtischen Gebäudefassaden (Farben, Putzen und Wärmeverbundsystemen) wie z.B. Diuron, Terbutryn und Octhilinon aufgrund ihrer hohen Toxizität grundsätzlich verzichtet.

 Begründung:


1. Die biologische Vielfalt ist weltweit in Gefahr, auch in Deutschland. Pestizide tragen erheblich zu diesem Verlust bei. Gerade unsere Städte und Dörfer bieten verschiedenste Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen.


2. Pestizide verschmutzen Gewässer, Böden, Futter- und Lebensmittel. Pestizide können weltweit auch in entlegensten Gebieten nachgewiesen werden.


3. Pestizide gefährden unsere Gesundheit. Das häufig eingesetzte Herbizid Glyphosat wird mittlerweile mit chronischen Erkrankungen, Störungen des  Hormonsystems, Geburtendefekten sowie Krebs und Parkinson in Verbindung gebracht.


4. Pestizide gefährden unsere Umwelt. Sie zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.


5. Die Pflege öffentlicher Flächen ist mit alternativen Verfahren ohne den Einsatz von Pestiziden möglich. Die Pflichten der Kommune müssen dadurch nicht vernachlässigt werden. Dies zeigen Kommunen wie Münster, Saarbrücken, Tübingen und andere, die seit vielen Jahren ohne Pestizide arbeiten. 

Finanzierung:                                                                                                                                                 Die Umsetzung dieses Antrags ist grundsätzlich nicht mit Mehrkosten verbunden.

Antrag 7

2020 an den Stadtrat der Stadt Höchstadt a. d. Aisch (am 6.7.2020 gestellt – im Verkerkehrsausschuss am 28.10.2020 eingebracht und zurückgestellt)

„Zeitlich begrenzte Verkehrsberuhigung im gekennzeichneten Innenstadtbereich“

Der Stadtrat von Höchstadt an der Aisch beschließt, dass die Stadt, die mit Platten gepflasterten Bereiche der Hauptstraße und der Oberen Brauhausgasse bis zu Einfahrt  Rathausparkplatz sowie den Marktplatz an Samstagen nach 14 Uhr und an Sonn- und Feiertagen für den motorisierten Durchgangsverkehr sperrt. Fußgänger erhalten in dem genannten Bereich generell Vorrecht vor dem motorisierten Verkehr.  Anlieger und Anwohner behalten ihr Durchfahrrecht.

Begründung:

In der angegebenen Zeit findet weder ein Lieferverkehr noch Geschäftsverkehr statt. Durch diese einfache Maßnahme soll der Innenstadtbereich für die Fußgänger attraktiver werden und die Innenstadt belebt werden. Da in der Hauptstraße sich kein Bürgersteig mehr befindet, müssen sich die zu Fuß Gehenden sich ständig nach dem Autoverkehr richten. Das sollte zumindest in den oben bezeichneten Zeiten nicht nötig sein. Da die umliegenden Parkplätze weiterhin erreichbar bleiben, wird die Zufahrt ins Stadtzentrum nicht eingeschränkt.

Finanzierung                                                                                                                                                        Vorhandene Verkehrsschilder können ergänzt werden. Es entstehen minimale Kosten.

Antrag 6

2020 an den Stadtrat der Stadt Höchstadt a. d. Aisch (am 6.7.2020 gestellt – noch nicht zur Abstimmung vorgelegt)

„Die Grüne Hausnummer: Ein Zeichen für nachhaltige Gebäude und deren Grundstücke“ (noch nicht zur Abstimmung vorgelegt)

Der Stadtrat von Höchstadt an der Aisch beschließt, dass die Stadt ein Anreizsystem für Eigentümer schafft mit dem Zweck der Nachhaltigkeitsförderung.  Mit dem System der „Grünen Hausnummer“ sollen sich Eigentümer zu vier Themenbereichen, wie Energieerzeugung, Energieeffizienz, Baustoffe und Garten über ein Punktesystem die Auszeichnung einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Bau- und Lebensweise sichern können.

Begründung

Durch ein solches Projekt können viele Beteiligte (Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Unternehmen, Betriebe und Stadtverwaltung mit ihren städtischen Gebäuden) motiviert werden sich mit aktivem Klima- und Ressourcenschutz deutlicher zu positionieren und wichtige Beiträge hierzu zu liefern.

Organisation und Finanzierung

Denkbar wäre eine fachliche Beratung durch das Energieteam Höchstadt bei der Erstellung eines eigenen Punktesystems und eines entsprechenden Antrages. Verwaltungsaufwand wird eher gering eingeschätzt, ebenso mögliche Kosten durch Flyer und Schilder (3000 – 5000 Euro jährlich).

Antrag 5 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen zu § 29 Beratung der Sitzungsgegenstände Absatz (1) die  Ergänzung eines Satzes (2) wie folgt: „Vertrauenspersonen von Bürgerbegehren gemäß Art. 18a Abs.4Bay.GO werden bei der Debatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a Abs.8 als Sachverständige zu Beratung hinzugezogen. Sie erhalten zu dieser Debatte Rederecht im Stadtrat.“

Begründung: Viele Unklarheiten, die bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens auftreten können, können am besten und unbürokratisch geklärt werden, wenn die Vertreter des Bürgerbegehrens Rede und Antwort stehen.

Abstimmungsergebnis: 14:11 angenommen

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Antrag 4 an den Stadtrat am 11.5.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass in §25 Form und Frist für die Einladung die Variante 1 Absatz (3) Satz 1 eine Wortlautänderung wie folgt:  Der Tagesordnung   „sind“ anstatt sollen, wie „beizufügen“ anstatt beigefügt werden. 

Begründung: Die Bereitstellung erforderlicher Unterlagen zu Stadtratsentscheidungen sollte nicht in einem Konjunktiv beschrieben werden. Ebenso bei  der Variante 2 Absatz (3) Satz 1.

Abstimmungsergebnis: 12:13 abgelehnt

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Antrag 3 an den Stadtrat am 11.5.2020 zum Tagesordungspunkt 4 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass in §15 Abhalten von Bürgerversammlungen- Absatz (1) die Einfügung eines dritten Satzes wie folgt: „Anträge, die zehn Tage vor der Bürgerversammlung bei der Stadt eingereicht werden, müssen auf die Tagesordnung der Bürgerversammlung gesetzt werden. Die Tagesordnung ist ortsüblich bekanntzumachen. Weiter Anträge werden unter Punkt Sonstiges behandelt.“

Begründung: Eine faire Mitberatungs- und Mitentscheidungsmöglichkeit in der Bürgerversammlung setzt voraus, dass die Bürgerinnen zum einen bereits vorher Tagesordnungspunkte anmelden können und diese auch ortsüblich bekannt gemacht werden.

Abstimmungsergebnis: 13:12 angenommen

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Antrag 2 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordnungspunkt 4  Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Höchstadt an der Aisch

Wir beantragen, dass im § 2 Aufgabenbereich des Stadtrates – Absatz (8)Der zweite Satzteil „ ausgenommen alle Bebauungspläne und sonstige Satzungen … „ wegfallen sollte.

Begründung: Es  erschließt sich nicht, warum diese Aufgabe dem Stadtrat genommen werden sollte. In der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtetages findet sich dieser Satz nicht mehr.

Abstimmungsergebnis: 25:0 angenommen

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Antrag 1 an den Stadtrat am 11.05.2020 zum Tagesordnungspunkt 3  Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Wir beantragen die Beibehaltung der Sitzverteilung von 9 Sitzen in den Ausschüssen, sowie das in der bisherigen Geschäftsordnung festgelegte Verfahren nach Hare/Niemeyer.

Abstimmungsergebnis: 12:13 abgelehnt