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Lydia Göbel, Mitglied des Vorstands unsres Ortsverbandes, inmitten der Landkreis- Grünenfraktion bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags.

19.05.2020 Stellungnahme der Grünen Fraktion – Die Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister mit der Stimme der AfD

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sind weder diejenigen, die Rücktritte gefordert hat, noch diejenigen, die damit zufrieden sind, dass sich der zweite und dritte Bürgermeister der Stadt Höchstadt so ins Amt wählen ließen – selbstverständlich nicht. Wir lehnen zudem jede Kooperation mit der Afd grundsätzlich ab – selbstverständlich.

Erstaunt hat uns aber das Verhalten und einige Aussagen unseres Bürgermeisters, der sich offensichtlich schwer damit tut, den Wahlkampfmodus zu verlassen, sowie das Agieren der SPD-Fraktion.

Wir stellen fest: Der Wahlvorschlag zur Wahl des zweiten Bürgermeisters kam von Bürgermeister Gerald Brehm, mit dem Hinweis auf die jahrelange Zusammenarbeit mit Günther Schulz. Auf BR24 ist zu lesen, Brehm sehe sich als Regierungschef von Höchstadt. Dies wirft ein Schlaglicht auf dessen Denkweise, denn in einem Stadtparlament wird keine Regierung gebildet. In 24 Jahren seiner Amtszeit hat er aber ein System einer „Quasi-Regierung“ durch eine „Quasi-Koalition“ aus JL und SPD etabliert. Alleine das Wahlergebnis ohne den Wechsel von Frau Enz hat dieses System schon ins Wanken gebracht. Wer nun so tut als hätte man das, was nun in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht billigend in Betracht gezogen, ist entweder selbst naiv oder unterschätzt die interessierte Öffentlichkeit.

Letztlich ging es nur um ein Weiter so mit allen Mitteln auf Biegen und Brechen und zwar auch ohne auf den langjährigen „Koalitionspartner“ Rücksicht zu nehmen, dem auch vorgehalten werden muss, dass er das mit sich machen ließ. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament haben nun nicht zwingend einen zweiten Bürgermeister der SPD-Fraktion aufgedrängt, die 40% Sitzverlust hinnehmen musste.

Fakt aber ist, dass in der Annahme einer sicheren Mehrheit auf Sondierungen und Gespräche mit den beiden anderen gewählten Fraktionen im Vorfeld gänzlich verzichtet wurde. Erst das Beben um den Fraktionswechsel von Frau Enz veranlasste eine Wendung. Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung fanden tatsächlich Telefonate statt, die das Ziel hatten die Grünen zur Wahl von Günther Schulz (SPD) zu bewegen. Dies waren keine Gespräche, die einen Austausch über Sach- und Personalfragen für die nächste Wahlperiode beinhalteten. Hierfür wäre ja ausreichend Zeit gewesen. In diesen beiden Telefonaten wurde der SPD, wie der Jungen Liste übermittelt, dass es aus Sicht der Grünen bessere Argumente für Alexander Schulz (CSU) als 2.Bürgermeister geben würde. Sowohl die Fraktionsstärke der CSU, wie auch einen zu erhoffenden kritischeren und offeneren Führungsstil seien Gründe für die Grünen. Festlegungen wurden, wie richtig berichtet, nicht beschrieben.

Besonders erstaunt hat uns, dass es die SPD-Fraktion war, die den Rücktritt ihres eigenen Kandidaten gefordert hat und zwar ohne ihm vorher die Möglichkeit gegeben zu haben, sich öffentlich zu erklären. Schon vor der Wahl muss Frau Glab und Herrn Hänjes, klar gewesen sein, welche Wallung eine solche Wahl in der SPD zu Folge haben musste. Die gilt auch und im Besonderen für Bürgermeister Brehm, der zudem in der Presse mit den Worten zitiert wird: „Wer geradlinig denkt, würde einen Teufel tun, den beiden (Schulz und Rogner, Anm. Red) jetzt das Vertrauen zu entziehen“. Offensichtlich zieht er Glabs und Hänjes Geradlinigkeit in Zweifel.

14.05.2020 Machterhalt um jeden Preis (Stellungnahme der Grünen nach der konstituierenden Sitzung des Höchstadter Stadtrats am 11.05.2020) Sechs weitere Jahre hat sich die beachtlich geschmolzene Allianz aus Junger Liste und SPD nun die wichtigsten Ämter gesichert. Eine durchaus erfolgreiche Strategie, doch um welchen Preis? Vielleicht trägt man jetzt ebenso eine sechsjährige Bürde mit sich herum, nämlich die der direkten Unterstützung durch die AfD. Die Fraktion der neu gewählten Grünen hat sich über die sechswöchige Sprachlosigkeit nach dem Wahlabend mehr als gewundert. Während andernorts hektische Gesprächsprozesse in Gang kamen, wurden in Höchstadt alle Gesprächsangebote seitens der Grünenfraktion durch die meisten anderen Fraktionen abgewiesen. Lediglich die CSU war an einem Austausch interessiert. Ein breiter Diskurs über die Grundpostionen der verschiedenen Parteien, die zu unseren  freiheitlich-demokratischen Werten stehen, hätte geholfen, einen konstruktiven Ausblick auf die Inhalte der aktuellen Wahlperiode zu werfen und eine solch prekäre Wahlsituation zu vermeiden. Dies sollte nun den 2. und 3. Bürgermeister von SPD und Junger Liste besonders schmerzen und man kann sich schon fragen, wie es sich wohl insbesondere für einen SPD-Bürgermeister 6 Jahre lang anfühlen mag, so in sein Amt gekommen zu sein. Das gleiche Machtspiel vollzog sich nun am letzten Montag bezüglich der Zahl der Ausschussbesetzungen. Während man den Antrag der Grünen auf die Beibehaltung der bewährten 9 Sitze ablehnte, setzte man die Erhöhung auf 10 Mitglieder durch, weil sich dabei das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Jungen Liste veränderte. Auch hier stimmte die SPD mit, obwohl sie als kleinere Fraktion davon überhaupt nicht direkt profitieren wird. Hinzu kommt der fade Beigeschmack einer Bürgerliste, die gar keine Bürgerliste war, sondern sich als Tarngruppierung der Jungen Liste entpuppte.

Die CSU beklagt die Nichtwahl ihrer Kandidatin Enz zum Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses als Ergebnis von gekränkten persönlichen Befindlichkeiten der JL.  Die CSU muss sich aber jetzt den Vorwurf zu Recht gefallen lassen, dass es hier nicht in erster Linie um die ihr von Ihrer Fraktionsgröße traditionell zustehenden Besetzung dieses Amtes ging, sondern darum, die mit der SPD weiterhin paktierende JL vorzuführen.

Dennoch gibt es auch einen kleinen Lichtblick aus der Sicht der Grünen. So wurde in drei Anträgen der Grünen an die Geschäftsordnung des neuen Stadtrats grünes Licht für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gegeben. Dass auch die CSU ein Plädoyer für das Rederecht der Verantwortlichen eines Bürgerbegehrens im Stadtrat hielt und Mitglieder der Jungen Liste zustimmten, ist bemerkenswert. Zudem konnten die Beteiligungsrechte bei Bürgerversammlungen gestärkt werden, indem die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Möglichkeit haben, die Tagesordnung von Bürgerversammlungen mitzugestalten. Ein dritter Antrag zur Stärkung der Zuständigkeit des Stadtrats im Erwirkungsprozess des Baurechts wurde leicht abgeschwächt auch positiv beschieden.

So kann konstruktive und sachorientierte Kommunalpolitik mit den Grünen gestaltet werden. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger und keine Machtspielchen zum Selbstzweck.

Nach diesem denkwürdigen Auftakt blickt die Fraktion wie auch der Ortsverband   von Bündnis 90 / Die Grünen sehr wachsam in die nächsten Wochen. Gilt es doch gerade in Zeiten der Krise nicht auf den alten Pfaden zu wandeln, sondern mutig Weichenstellungen für neue Wege im kommunalen Interessengeflecht vorzubereiten und zu beschreiten. Auf diese Weise den Wählerauftrag politisch umzusetzen, versteht der Ortsverband der GRÜNEN als seinen Auftrag.

22. April 2020 Erster Erfolg im Sinne der Höchstadter Grünen – In der letzten Sitzung des alten Stadtrates wurde eine Entscheidung getroffen, die im Sinn des Grünen Ortsverbandes ist. Beim Kindergartenneubau in Zentbechhofen entschied man sich für die 251000€ teurere aber nachhaltigere Bauweise (umweltfreundliche Dämmstoffe und ein entsprechendes Energiekonzept). Die NN betitelte dies mit den Worten: „Stadträte wollen Zeichen setzen“. Gut, dass viele Stadträtinnen und Stadträte erkannten, worauf wir im letzten Jahr immer wieder aufmerksam gemacht haben. Gut auch, dass das planende Büro Wiesneth die Variante einer ökologischeren Bauweise entwickelt und dargestellt hat.

Anfang April (2020) „Der Umweltschutz kann uns in Zukunft vor Pandemien schützen.“ Mit dieser Aussage tritt Anfang April die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor die Presse. Sie forderte einen verschärften Natur- und Artenschutz weltweit ein, weil nur dies langfristig die Menschheit vor weiteren Pandemien schützen könne. So sei der Natur- und Artenschutz eine Art Lebensversicherung, denn 70 % der Infektionserreger kämen aus dem Tierreich. Leider werde der Lebensraum der Tiere mehr und mehr eingeengt. „Je mehr der Mensch die Natur zerstört, desto größer ist das Risiko, dass der Virus überspringt.“

Die Einengung der Lebensräume für Tierarten erleben wir auch in unserem Stadtgebiet. Der hohe Flächenverbrauch zerfrisst mehr und mehr unsere Landschaft und engt die natürlichen Lebensräume ein. Wenn man einen Blick über die kommunalen Grenzen wagt, wird das Ausmaß des Flächenverbrauch immer signifikanter. Im neuen Stadtrat werden unsere drei Mitglieder den Natur- und Artenschutz bei jeder kommunalpolitischen Entscheidung konsequent einfordern.